Chapeu an die Staatsanwaltschaft Göttingen, die sich, anders als ihre Kollegen in Bamberg und anderswo, so klar für die Meinungsfreiheit einsetzt, auch wenn ein durch §188 StGB besonders geschützter Politiker wie ich, als „AfD-Schmierlappen“ bezeichnet wird.
(mehr …)Zunächst einmal muss man feststellen: Der größte Gewinner ist erwartungsgemäß die AfD. Von 9,7% auf 18,8% bedeutet ein Plus von 9,1 Punkten und damit fast eine Verdopplung. Als Kandidat im Wahlkreis Lahr darf ich mich sogar mit 22,1% nach 10,0% in 2021 über ein Plus von 12,1 Punkten freuen. Besonders erfreulich ist dabei das Erststimmenergebnis in der Stadt Lahr mit 30,9%. Dafür ein herzliches Dankeschön!
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Was ich gestern im Lahrer Gemeinderat gelernt habe:
1. Die anderen Fraktionen (mit Ausnahme einer einzelnen Kollegin von der FDP) und der Oberbürgermeister wollen zwar angeblich auch einen Personalabbau bei der Stadtverwaltung, aber sie möchten dazu nicht natürlich entstehende Vakanzen nutzen, wie wir es vorgeschlagen haben. Also entweder flunkern sie oder sie wollen tatsächlich betriebsbedingte Kündigungen kommunaler Mitarbeiter. Ich tippe auf ersteres, aber wir werden es sehen.
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Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die Fraktion der Grünen hat angekündigt, den Haushaltsentwurf abzulehnen, weil sie zu wenige Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen sieht. Ja, liebe Grüne, es gibt im freiwilligen Bereich noch vertretbares Einsparpotential. Ich schätze dieses Potential auf eine halbe Million bis Million und noch einmal das Gleiche, wenn man das Parktheater nach der Spielzeit 2026/27 schließen würde, worüber wir bald möglicherweise aus anderem Anlass werden diskutieren müssen. Ich frage mich nur, wo Ihre entsprechenden Anträge sind.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden nach meinem Vortrag gleich sehr viele Behauptungen und Prognosen gegen den von uns vorgelegten Antrag hören, mit denen die anderen Fraktionen wortreich erklären werden, warum sie ihn ablehnen.
Dass die Stadtverwaltung und damit auch der Oberbürgermeister nicht von unserem Vorschlag begeistert sein dürften, liegt in der Natur der Sache.
(mehr …)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen,
Unser Land brennt, meine Damen und Herren. Nicht lichterloh, aber wie ein Moorbrand flächendeckend, unlöschbar, sich unterirdisch ausbreitend und mit immer heftiger werdenden Ausbrüchen an verschiedenen Orten, vor allem erst einmal in den Kommunen.
(mehr …)(Pressemitteilung)
Die AfD-Fraktion im Lahrer Gemeinderat hat am Freitag einen Antrag für eine temporäre Nachbesetzungssperre für Personalstellen der Lahrer Stadtverwaltung eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass freigewordene Stellen unterhalb der Ebene Amts- und Abteilungsleiter grundsätzlich sechs Monate lang unbesetzt bleiben und eine Führungskraft nach frühestens acht Wochen dem Gemeinderat berichtet, wie mit der Vakanz umgegangen wird. Der Gemeinderat hat dann die Möglichkeit, eine Änderung des Stellenplans zu beschließen, um etwa aus einer Ganztagesstelle eine Teilzeitstelle zu machen oder sie komplett zu streichen. Wird der Gemeinderat nicht tätig, wird die Stelle nach Ablauf der sechs Monate regulär neu besetzt. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit, im Einzelfall von dieser Nachbesetzungssperre abzusehen oder sie zu verkürzen. Die AfD-Fraktion reagiert damit auf die prekäre Finanzsituation der Stadt und die Tatsache, dass die Personalkosten mehr als 30% des städtischen Haushalts ausmachen und durch Tarifabschlüsse und regelmäßige Stellenmehrungen, zuletzt etwa bei der Ausländerbehörde, überproportional stark steigen.
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Innerhalb der letzten vier Wochen wurden in Lahr…
…eine Drogeriemarktmitarbeiterin von einem Ladendieb verletzt
…in der Schillerstraße ein Mann von einer Gruppe niedergeschlagen
…in drei Kindergärten, eine Werkstatt und mittels eines Gullydeckels in einen Drogeriemarkt eingebrochen
…eine Gedenkveranstaltung für Opfer des Nationalsozialismus gestört und versucht, eine Israelfahne anzuzünden
…Feuerwehrleute im Einsatz bedroht
…ein Taxifahrer geschlagen, weil er einen Fahrgast abwies
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