Kategorie: Lahr
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Wahl von Aufsichtsräten wegen Wahlvorschlag der AfD vertagt
Zu einem ganz anderen Thema schreibt die Presse übrigens derzeit noch nichts:
In der Lahrer Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag sollten auch vier Aufsichtsratsmitglieder für die Wohnbau Lahr GmbH neu gewählt werden, da die Amtszeit der Mandatsinhaber abgelaufen ist.
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Die Stadt Lahr und der tendenziöse Verein
Die Badische Zeitung schreibt heute:
Röschs Vorwurf, die Stadt verletzte die Neutralitätspflicht, weist die Stadt zurück: Da das Hausrecht auf den Veranstalter übertragen worden sei, sehe sie dafür keine Grundlage. […] Die Stadt unterstützt das Forum Demokratie Lahr nach eigenen Angaben durch eigene Angebote und drei Kooperationsveranstaltungen. Darüber hinaus habe es weitere Kooperationen gegeben, bei denen die Neutralität gewahrt sei, so die Stadt.
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Ein Bärendienst für die Demokratie
Die Lahrer Zeitung kommentiert heute unter der Überschrift „Bärendienst für die Demokratie – Die Woche wird ihrem Namen nicht gerecht“ sehr treffend:
Eine funktionierende Demokratie lebt vom Diskurs, gerade wenn unterschiedliche Anschauungen aufeinander prallen […] Vor allem ist Rösch zwar durch clevere Aussagen im Sinne seiner Partei aufgefallen, aber nicht durch verfassungsfeindliche Parolen oder ein Übermaß an Populismus. Wer für seine Werte eintritt, der muss bereit sein, sie sachlich argumentativ zu verteidigen. […] Doch auf der „Woche der Demokratie“ liegt nun – leider – ein Schatten.
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Etikettenschwindel und eine parteiische Stadtverwaltung
Pressemitteilung
Der Verein Forum Demokratie Lahr e.V. veranstaltet am Mittwochabend im Alten Rathaus in Lahr einen öffentlichen Vortrag mit der Offenburger Aktivistin Jenny Haas. Wer an diesem Vortrag teilnehmen möchte, muss sich zuvor bei dem Verein anmelden. Dabei wurde AfD-Mitgliedern, die sich anzumelden versuchten, mitgeteilt, dass eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern nicht zugelassen ist
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Von „AfD-Schmierlappen“ und Staatsanwälten
Chapeu an die Staatsanwaltschaft Göttingen, die sich, anders als ihre Kollegen in Bamberg und anderswo, so klar für die Meinungsfreiheit einsetzt, auch wenn ein durch §188 StGB besonders geschützter Politiker wie ich, als „AfD-Schmierlappen“ bezeichnet wird.
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Wahlnachlese am Montagmorgen
Zunächst einmal muss man feststellen: Der größte Gewinner ist erwartungsgemäß die AfD. Von 9,7% auf 18,8% bedeutet ein Plus von 9,1 Punkten und damit fast eine Verdopplung. Als Kandidat im Wahlkreis Lahr darf ich mich sogar mit 22,1% nach 10,0% in 2021 über ein Plus von 12,1 Punkten freuen. Besonders erfreulich ist dabei das Erststimmenergebnis in der Stadt Lahr mit 30,9%. Dafür ein herzliches Dankeschön!
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Lehren aus der Gemeinderatssitzung
Was ich gestern im Lahrer Gemeinderat gelernt habe:
1. Die anderen Fraktionen (mit Ausnahme einer einzelnen Kollegin von der FDP) und der Oberbürgermeister wollen zwar angeblich auch einen Personalabbau bei der Stadtverwaltung, aber sie möchten dazu nicht natürlich entstehende Vakanzen nutzen, wie wir es vorgeschlagen haben. Also entweder flunkern sie oder sie wollen tatsächlich betriebsbedingte Kündigungen kommunaler Mitarbeiter. Ich tippe auf ersteres, aber wir werden es sehen.
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Haushaltsrede im Gemeinderat
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Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die Fraktion der Grünen hat angekündigt, den Haushaltsentwurf abzulehnen, weil sie zu wenige Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen sieht. Ja, liebe Grüne, es gibt im freiwilligen Bereich noch vertretbares Einsparpotential. Ich schätze dieses Potential auf eine halbe Million bis Million und noch einmal das Gleiche, wenn man das Parktheater nach der Spielzeit 2026/27 schließen würde, worüber wir bald möglicherweise aus anderem Anlass werden diskutieren müssen. Ich frage mich nur, wo Ihre entsprechenden Anträge sind.