Was ich gestern im Lahrer Gemeinderat gelernt habe:
1. Die anderen Fraktionen (mit Ausnahme einer einzelnen Kollegin von der FDP) und der Oberbürgermeister wollen zwar angeblich auch einen Personalabbau bei der Stadtverwaltung, aber sie möchten dazu nicht natürlich entstehende Vakanzen nutzen, wie wir es vorgeschlagen haben. Also entweder flunkern sie oder sie wollen tatsächlich betriebsbedingte Kündigungen kommunaler Mitarbeiter. Ich tippe auf ersteres, aber wir werden es sehen.
2. Die Freien Wähler sagen, dass man Druck in Berlin und Stuttgart wegen der Unterfinanzierung der Kommunen machen müsse, haben aber keine Idee wie das passieren soll und sagen auch nichts dazu, wo das fehlende Geld herkommen soll.
3. Die CDU ist wie letztes Jahr der Meinung, unsere Stadt würde weit über ihre Verhältnisse leben, macht aber keine Einsparvorschläge und stimmt dem Haushalt zu.
4. Die SPD feiert sich selbst für zwei angebliche Einsparvorschläge, die am Ende zu Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen führen würden und schiebt ansonsten dem Oberbürgermeister den Schwarzen Peter zu.
5. Die Grünen lehnen den Haushalt ab, weil ihrer Meinung nach zu wenig für Umwelt- und Klimaschutz ausgegeben wird. Stattdessen solle an anderer Stelle gespart werden. Wo sagen sie aber nicht.
6. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, der seit fast 44 Jahren im Gemeinderat sitzt, findet alles irgendwie in Ordnung, wie es ist.
7. Stadträtin (und Richterin) Granderath von den Grünen wertet meine Forderung, bei den städtischen Leistungen das Pareto-Prinzip zu beachten und dort, wo es gegenüber dem Normalbürger vertretbar ist, die Standards herunterzufahren, als offenen Aufruf zum Rechtsbruch.