Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
15 Millionen – das ist die relevanteste Zahl aus dem Haushaltsplan, denn das ist die Summe, um die sich die Stadt Lahr nächstes Jahr neu verschulden soll. Das sind 300 Euro pro Einwohner, die man bei diesem oder seinen Kindern oder Enkeln irgendwann mit den bis dahin aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen wieder eintreiben muss, wenn die Rechnungen des Jahres 2025 längst bezahlt sind.
(mehr …)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
ich kann heute nur wiederholen, was ich auch schon in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses gesagt habe:
Wir nehmen unsere Verantwortung für unsere Kommune ernst und machen uns solche Entscheidungen nicht leicht.
Aber auch in unserer Fraktion wurden diese Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung der Stadt bis unmittelbar vor der heutigen Sitzung sehr kontrovers diskutiert.
(mehr …)Warum ich glaube, dass diejenigen, die heute ständig „Nazi“ rufen, damals oft selbst welche gewesen wären.
„Du bist doch ein Nazi“, „Du willst Menschen vergasen“, „Du hast zuhause eine Hakenkreuzfahne über dem Bett“, das warf mir und zweien meiner Parteifreunde vorgestern auf dem Lahrer Schlossplatz ein sehr erregter, etwa 50jähriger Mann an den Kopf. Seine Großeltern seien von Menschen wie mir im KZ ermordet worden, wiederholte er immer wieder. Später kündigte er sogar an, mich zu erschießen, wenn ich in den Gemeinderat gewählt werde und mich zu verprügeln, wenn er mich nachts träfe. [Anm.: Vor Gericht stellte sich später heraus, dass auch die Aussage über seine Großeltern unwahr war.]
Der Lahrer Zeitung bzw. dem Schwarzwälder Boten ist es zu verdanken, dass eine brutale Messerattacke in der Lahrer Kernstadt an die Öffentlichkeit gekommen ist. Das Opfer selbst, ein 30jähriger Lahrer Familienvater, hatte auf Facebook über die Tat berichtet und sich entsetzt gezeigt, dass der Täter am nächsten Tag sofort wieder auf freien Fuß gesetzt und die Tat in den Mitteilungen des Polizeipräsidiums verschwiegen wurde, in denen sonst sogar über Fahren ohne Führerschein und Hundebisse berichtet wird.
Offenbar aus Rachsucht, weil das Opfer in einem früheren Strafverfahren vor sieben Jahren gegen ihn ausgesagt hatte nachdem er es damals niedergeschlagen und ausgeraubt hatte, stieß der kurdischstämmige Täter ihm in einem Lahrer Lokal hinterrücks eine 10cm lange Klinge in den Unterleib.
(mehr …)Zentralisierung ist das Mantra staatsgläubiger Etatisten und Sozialisten. Zentralisierung führt zu Machtkonzentration, zu Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger, zu Korruption, Ineffzienz, Bürokratie, unnötigen Kosten und zu einer Demotivierung aller Beteiligten, denen man ihre Handlungsspielräume nimmt.
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