Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden nach meinem Vortrag gleich sehr viele Behauptungen und Prognosen gegen den von uns vorgelegten Antrag hören, mit denen die anderen Fraktionen wortreich erklären werden, warum sie ihn ablehnen.
Dass die Stadtverwaltung und damit auch der Oberbürgermeister nicht von unserem Vorschlag begeistert sein dürften, liegt in der Natur der Sache.
(mehr …)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen,
Unser Land brennt, meine Damen und Herren. Nicht lichterloh, aber wie ein Moorbrand flächendeckend, unlöschbar, sich unterirdisch ausbreitend und mit immer heftiger werdenden Ausbrüchen an verschiedenen Orten, vor allem erst einmal in den Kommunen.
(mehr …)(Pressemitteilung)
Die AfD-Fraktion im Lahrer Gemeinderat hat am Freitag einen Antrag für eine temporäre Nachbesetzungssperre für Personalstellen der Lahrer Stadtverwaltung eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass freigewordene Stellen unterhalb der Ebene Amts- und Abteilungsleiter grundsätzlich sechs Monate lang unbesetzt bleiben und eine Führungskraft nach frühestens acht Wochen dem Gemeinderat berichtet, wie mit der Vakanz umgegangen wird. Der Gemeinderat hat dann die Möglichkeit, eine Änderung des Stellenplans zu beschließen, um etwa aus einer Ganztagesstelle eine Teilzeitstelle zu machen oder sie komplett zu streichen. Wird der Gemeinderat nicht tätig, wird die Stelle nach Ablauf der sechs Monate regulär neu besetzt. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit, im Einzelfall von dieser Nachbesetzungssperre abzusehen oder sie zu verkürzen. Die AfD-Fraktion reagiert damit auf die prekäre Finanzsituation der Stadt und die Tatsache, dass die Personalkosten mehr als 30% des städtischen Haushalts ausmachen und durch Tarifabschlüsse und regelmäßige Stellenmehrungen, zuletzt etwa bei der Ausländerbehörde, überproportional stark steigen.
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Innerhalb der letzten vier Wochen wurden in Lahr…
…eine Drogeriemarktmitarbeiterin von einem Ladendieb verletzt
…in der Schillerstraße ein Mann von einer Gruppe niedergeschlagen
…in drei Kindergärten, eine Werkstatt und mittels eines Gullydeckels in einen Drogeriemarkt eingebrochen
…eine Gedenkveranstaltung für Opfer des Nationalsozialismus gestört und versucht, eine Israelfahne anzuzünden
…Feuerwehrleute im Einsatz bedroht
…ein Taxifahrer geschlagen, weil er einen Fahrgast abwies
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(Pressemitteilung)
Lahrer AfD stimmt Erhöhung der Kita-Gebühren vorerst nicht zu
In der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses hatte die AfD-Fraktion noch uneinheitlich zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Lahr abgestimmt. Der haushaltspolitische Sprecher Benjamin Rösch hatte dort angekündigt, dass sich die Fraktion noch einmal intensiv mit dem Thema auseinandersetzen wird. Im Rahmen der Fraktionssitzung am vergangenen Freitag hat die AfD-Fraktion nun beschlossen, die Gebührenerhöhung erst einmal geschlossen abzulehnen, bis echter Sparwille bei Stadtverwaltung und Gemeinderat insbesondere im Kulturbereich erkennbar wird. Dem Umstieg auf das sogenannte Württemberger Modell bei der Anrechnung von Geschwistern ab 2027 wird die Fraktion jedoch zustimmen, da dieser aus Gerechtigkeitsgründen erforderlich ist.
(mehr …)Achtung kleiner Versprecher: Bei 4:07 sollte es „im Jahr“, nicht „im Monat“ heißen. Im Monat müssten es etwas über 600 Euro sein, wie gesagt für so gut wie keine Arbeit. Davon muss nichts an die Stadt weitergegeben werden, die sogenannte Ablieferungspflicht beginnt erst bei mehr als 9.600 Euro im Jahr.
Während in der Lahrer Zeitung treffend kommentiert wird, dass der Umgang mit uns im Gemeinderat durch die anderen Fraktionen irritiert und dem Miteinander in der Stadt schadet, schreibt Christian Kramberg in der Badischen Zeitung unter der Überschrift „Die Lahrer SPD zeigt Mut zur Intoleranz“:
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