Kategorie: Lahr

(Pressemitteilung)

Lahrer AfD stimmt Erhöhung der Kita-Gebühren vorerst nicht zu

In der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses hatte die AfD-Fraktion noch uneinheitlich zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Lahr abgestimmt. Der haushaltspolitische Sprecher Benjamin Rösch hatte dort angekündigt, dass sich die Fraktion noch einmal intensiv mit dem Thema auseinandersetzen wird. Im Rahmen der Fraktionssitzung am vergangenen Freitag hat die AfD-Fraktion nun beschlossen, die Gebührenerhöhung erst einmal geschlossen abzulehnen, bis echter Sparwille bei Stadtverwaltung und Gemeinderat insbesondere im Kulturbereich erkennbar wird. Dem Umstieg auf das sogenannte Württemberger Modell bei der Anrechnung von Geschwistern ab 2027 wird die Fraktion jedoch zustimmen, da dieser aus Gerechtigkeitsgründen erforderlich ist.

Achtung kleiner Versprecher: Bei 4:07 sollte es „im Jahr“, nicht „im Monat“ heißen. Im Monat müssten es etwas über 600 Euro sein, wie gesagt für so gut wie keine Arbeit. Davon muss nichts an die Stadt weitergegeben werden, die sogenannte Ablieferungspflicht beginnt erst bei mehr als 9.600 Euro im Jahr.

Während in der Lahrer Zeitung treffend kommentiert wird, dass der Umgang mit uns im Gemeinderat durch die anderen Fraktionen irritiert und dem Miteinander in der Stadt schadet, schreibt Christian Kramberg in der Badischen Zeitung unter der Überschrift „Die Lahrer SPD zeigt Mut zur Intoleranz“:

Zwar wurde der Haushalt der Stadt Lahr für das Jahr 2025 gerade noch so genehmigt, aber gleichzeitig hat das Regierungspräsidium angemahnt, dass bei der Langsfristplanung für die kommenden Jahre nachgebessert wird und weniger Schulden gemacht werden:

Das berichtet der Schwarzwälder Bote.

So hatte ich im Dezember den Haushaltsentwurf kommentiert:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

vorneweg, Herr Oberbürgermeister: Bei 15 Mio. Euro Kreditaufnahme von einem „Plus“ zu sprechen, mag formal bezogen auf den Ergebnishaushalt richtig sein, ist aber irreführend.

Ich knüpfe an das an, was ich vor zwei Wochen hier gesagt habe. Die Stadt gibt mehr Geld aus, als sie sollte und sie will es weiterhin tun. Daran ändert auch die in den Haushalt eingearbeitete Einsparliste nichts, die – wie es gegenüber der Lahrer Zeitung schon zugegeben wurde – aus rechtlichen und vertraglichen Gründen zum Teil sowieso Makulatur ist.