Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die Fraktion der Grünen hat angekündigt, den Haushaltsentwurf abzulehnen, weil sie zu wenige Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen sieht. Ja, liebe Grüne, es gibt im freiwilligen Bereich noch vertretbares Einsparpotential. Ich schätze dieses Potential auf eine halbe Million bis Million und noch einmal das Gleiche, wenn man das Parktheater nach der Spielzeit 2026/27 schließen würde, worüber wir bald möglicherweise aus anderem Anlass werden diskutieren müssen. Ich frage mich nur, wo Ihre entsprechenden Anträge sind.
Wir, die AfD-Fraktion, hatten vor einem Jahr einen konkreten Vorschlag zu Einsparungen im Bereich Social Media gemacht, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Auch unser heutiger Antrag zu Optimierungen am Personalkörper der Stadtverwaltung wurde abgelehnt. Das Schicksal trifft erfahrungsgemäß alle unsere Anträge, weil sie eben von der AfD kommen.
Andersherum haben wir aber schon mehrfach gezeigt, dass wir sinnvollen Anträgen anderer Fraktionen – egal von wem sie kommen und auch unpopulären – durch unsere Zustimmung zu einer Mehrheit verhelfen. Für die Grünen gibt es also eigentlich keinen Grund, auf Vorschläge zu verzichten. In der angekündigten Ablehnung des Haushalts seitens der Grünenfraktion liegt demnach eine gewisse Heuchelei. Aber sei’s drum.
Viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass es ein Irrglaube ist, wenn man meint, mit Einsparungen im freiwilligen Bereich in relevantem Umfang an der Grundsituation etwas ändern zu können. Ich habe die Situation, in der wir uns befinden schon vor zwei Wochen im HPA ausführlich dargestellt und sie auch in der vorhergehenden Debatte noch einmal skizziert und will das nicht noch einmal wiederholen.
Und ich werde jetzt auch nicht auf die zur Disposition stehenden freiwilligen Leistungen im Einzelnen eingehen: Ortsverwaltungen, VHS, Mediathek, Musikschule, Bürgerpark, Hallenbad, Terrassenbad, Vereinsförderung.
Wer will da wirklich ran – um dann von der Stadtgesellschaft und den anderen Fraktionen – bei fast allem zu Recht – dafür gegrillt zu werden?
Nein, diese Stadt hat nicht wirklich über ihre Verhältnisse gelebt und tut es auch heute nicht. Es sind die von den in Bund und Land regierenden Parteien geschaffenen Rahmenbedingungen, die uns zu schaffen machen.
Es ist aber ein Irrglaube, wenn man meint, durch Herumschrauben am freiwilligen Bereich, der vielleicht noch 10% der städtischen Ausgaben ausmacht, zu einem hohen Preis für die Stadtgesellschaft, mehr als nur vielleicht ein oder zwei Jahre Zeit gewinnen zu können. Die Pflichtaufgabenquote würde dann nur einen kleinen Sprung bei ihrer kontinuierlichen Annäherung an die 100% machen.
Irgendwann müsste man dann auch sagen, dass wir uns auch selbst, den Gemeinderat und die Ortschaftsräte, sparen könnten, denn dann braucht es uns ja gar nicht mehr als volksvertretendes Element in der sogenannten kommunalen Administrative, wenn es nichts mehr oder nichts mehr Relevantes zu entscheiden gibt.
Nein, das ist kein Scherz. Manchmal beschleicht mich das starke Gefühl, dass es in Brüssel, Berlin und Stuttgart Personen gibt, für die das Ende der kommunalen Selbstverwaltung ein erstrebenswertes Ziel ist.
Aber man soll ja nicht immer Absicht unterstellen, wenn Dummheit und Verantwortungslosigkeit als Erklärung ausreichen.
Im letzten Jahr hatte ich dem Oberbürgermeister in der Haushaltsrede noch geraten, das faktisch nicht mehr vorhandene Recht auf kommunale Selbstverwaltung einzuklagen. Heute müssen wir feststellen: Selbst wenn der Wille dazu da wäre, fehlte die Zeit für ein solches mehrstufiges, langwieriges Verfahren.
Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem die Kommunen zur Notwehr greifen müssen und das bedeutet, Pflichtaufgaben und allgemeine Verwaltungsstandards bei der Erfüllung derselben auch mal zu ignorieren. Es muss ab sofort bei allem, was die Stadt macht, immer vom Output her gedacht werden und zwar vom Output aus Sicht des gesellschafts- und staatstragenden Normalbürgers mit Familie. Nur wenn dieser Output und die dafür aufgewendeten Mittel in einem angemessenen Verhältnis stehen, darf sich die städtische Geldbörse öffnen.
Das Pareto-Prinzip habe ich in diesem Zusammenhang heute schon angesprochen. Das Ziel muss sein, die Aufwendungen für die Pflichtaufgaben auf unter 75% zu drücken, um die angemessenen freiwilligen Leistungen weiter finanzieren zu können.
Vielleicht müssen wir am Ende sogar noch über diese Quote hinaus gehen, denn worüber wir noch gar nicht gesprochen haben, sind die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Rastatt lässt grüßen. Das können und dürfen wir durch neue kommunale Steuern und Steuererhöhungen aber nicht kompensieren, denn die wären nur weiteres Gift für unsere Wirtschaft.
Die AfD lehnt diesen Haushaltsentwurf heute ab, denn er enthält noch keinerlei Notwehrelemente. Er führt uns nur näher an den Punkt, an dem dann plötzlich gar nichts mehr geht.
Den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe möchten wir aber wie im HPA gerne zustimmen, weshalb wir auch hier getrennte Abstimmung beantragen.