Wahl von Aufsichtsräten wegen Wahlvorschlag der AfD vertagt

Zu einem ganz anderen Thema schreibt die Presse übrigens derzeit noch nichts:

In der Lahrer Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag sollten auch vier Aufsichtsratsmitglieder für die Wohnbau Lahr GmbH neu gewählt werden, da die Amtszeit der Mandatsinhaber abgelaufen ist.

Oberbürgermeister Ibert fragte nur KFWL, SPD und Grüne nach Wahlvorschlägen und wollte sich zunächst weigern, der AfD-Fraktion einen Wahlvorschlag zu ermöglichen. Erst als ihm erklärt wurde, dass er so nicht vorgehen kann, lenkte er ein.

Nach einer daraufhin von ihm angeordneten Sitzungsunterbrechung stellte dann die CDU-Fraktionsvorsitzende den Antrag, die Wahl zu vertagen. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Als im letzten Jahr trotz gegenteiliger Absprache die SPD-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden für die Wahl zu einem Aufsichtsratsmandat vorschlug, das der AfD zugestanden hätte, hatte Ibert kein Problem damit.

Auch hier entsteht wieder der Eindruck, dass er seine Neutralitätspflicht wohl nur als ärgerliche Formalie sieht.