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Gegen höhere Kita-Gebühren!
(Pressemitteilung)Lahrer AfD stimmt Erhöhung der Kita-Gebühren vorerst nicht zu
In der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses hatte die AfD-Fraktion noch uneinheitlich zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Lahr abgestimmt. Der haushaltspolitische Sprecher Benjamin Rösch hatte dort angekündigt, dass sich die Fraktion noch einmal intensiv mit dem Thema auseinandersetzen wird. Im Rahmen der Fraktionssitzung am vergangenen Freitag hat die AfD-Fraktion nun beschlossen, die Gebührenerhöhung erst einmal geschlossen abzulehnen, bis echter Sparwille bei Stadtverwaltung und Gemeinderat insbesondere im Kulturbereich erkennbar wird. Dem Umstieg auf das sogenannte Württemberger Modell bei der Anrechnung von Geschwistern ab 2027 wird die Fraktion jedoch zustimmen, da dieser aus Gerechtigkeitsgründen erforderlich ist.
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Kreisvorstandswahl
(Pressemitteilung)
Der Kreisverband der AfD im Ortenaukreis hat am Samstag vor Pfingsten turnusgemäß nach zwei Jahren seinen Vorstand neu gewählt. Mit 45 zu 43 Stimmen setzte sich der Kreisrat und Lahrer Stadtrat Benjamin Rösch knapp gegen den bisherigen Sprecher und Offenburger Stadtrat Taras Maygutiak durch.
Im Amt bestätigt wurden als stellvertretender Sprecher der Kreisrat und Rheinauer Stadtrat Thomas Kinzinger und als Beisitzer Steffen Hausser aus Ettenheim.
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Badische Zeitung über Aufsichtsratsvergütungen (nur Video)
Achtung kleiner Versprecher: Bei 4:07 sollte es „im Jahr“, nicht „im Monat“ heißen. Im Monat müssten es etwas über 600 Euro sein, wie gesagt für so gut wie keine Arbeit. Davon muss nichts an die Stadt weitergegeben werden, die sogenannte Ablieferungspflicht beginnt erst bei mehr als 9.600 Euro im Jahr.
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Lokalpresse mit unterschiedlichen Wahrnehmungen zum SPD-Coup in Lahr
Während in der Lahrer Zeitung treffend kommentiert wird, dass der Umgang mit uns im Gemeinderat durch die anderen Fraktionen irritiert und dem Miteinander in der Stadt schadet, schreibt Christian Kramberg in der Badischen Zeitung unter der Überschrift „Die Lahrer SPD zeigt Mut zur Intoleranz“:
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Regierungspräsidium bestätigt unsere Sicht auf den Lahrer Haushalt
Zwar wurde der Haushalt der Stadt Lahr für das Jahr 2025 gerade noch so genehmigt, aber gleichzeitig hat das Regierungspräsidium angemahnt, dass bei der Langsfristplanung für die kommenden Jahre nachgebessert wird und weniger Schulden gemacht werden:
Das berichtet der Schwarzwälder Bote.
So hatte ich im Dezember den Haushaltsentwurf kommentiert:
