Der unten verlinkte Artikel ist ein gutes Beispiel für unsaubere Berichterstattung: „Eine Bedrohung des damaligen AfD-Gemeinderatskandidaten Benjamin Rösch konnte das Amtsgericht Lahr nicht sehen, weshalb der Angeklagte nur wegen Beleidigung verurteilt wurde“, steht da bei Baden Online im Teaser. Das ist gleich doppelt falsch:
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Rede zum Haushalt im Gemeinderat Lahr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
vorneweg, Herr Oberbürgermeister: Bei 15 Mio. Euro Kreditaufnahme von einem „Plus“ zu sprechen, mag formal bezogen auf den Ergebnishaushalt richtig sein, ist aber irreführend.
Ich knüpfe an das an, was ich vor zwei Wochen hier gesagt habe. Die Stadt gibt mehr Geld aus, als sie sollte und sie will es weiterhin tun. Daran ändert auch die in den Haushalt eingearbeitete Einsparliste nichts, die – wie es gegenüber der Lahrer Zeitung schon zugegeben wurde – aus rechtlichen und vertraglichen Gründen zum Teil sowieso Makulatur ist.
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Rede zum Haushalt im Lahrer Haupt- und Personalausschuss
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
15 Millionen – das ist die relevanteste Zahl aus dem Haushaltsplan, denn das ist die Summe, um die sich die Stadt Lahr nächstes Jahr neu verschulden soll. Das sind 300 Euro pro Einwohner, die man bei diesem oder seinen Kindern oder Enkeln irgendwann mit den bis dahin aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen wieder eintreiben muss, wenn die Rechnungen des Jahres 2025 längst bezahlt sind.
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Rede im Gemeinderat Lahr zur Erhöhung der Gewerbesteuer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
ich kann heute nur wiederholen, was ich auch schon in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses gesagt habe:
Wir nehmen unsere Verantwortung für unsere Kommune ernst und machen uns solche Entscheidungen nicht leicht.
Aber auch in unserer Fraktion wurden diese Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung der Stadt bis unmittelbar vor der heutigen Sitzung sehr kontrovers diskutiert.
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