Benjamin Rösch

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  • Kein Sparwille bei den Altfraktionen im Kreistag

    (Pressemitteilung)

    AfD-Fraktion im Kreistag ist enttäuscht vom mangelnden Sparwillen des Verwaltungsausschusses

    Die Fraktion der AfD im Kreistag des Ortenaukreises zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Verwaltungsausschusssitzung vom 28. Februar. Die Einsparvorschläge der Freien Wähler und die beiden Anträge der AfD, geringerer Stellenaufwuchs bei den Kommunalen Sozialen Diensten und Streichung der Fördermittel für das Theater „BAAL novo“ ab 2026, waren allesamt abgelehnt beziehungsweise von den Freien Wählern auch zum Teil aus Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten des Ausschusses zurückgezogen worden.

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  • AfD-Kreistagsfraktion will Einsparungen

    (Pressemitteilung)

    AfD-Fraktion im Ortenauer Kreistag fordert weniger Stellen bei den Kommunalen Sozialen Diensten und Streichung der Mittel für das regionale Theater des Eurodistrikts

    Mit zunächst zwei Anträgen geht die AfD-Fraktion im Kreistag in die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 des Ortenaukreises. Anstatt 15,65 neue Stellen bei den Kommunalen Sozialen Diensten zu schaffen, fordert die zehnköpfige Fraktion, sich erst einmal auf acht neue Stellen zu beschränken und vor allem durch eine Optimierung der Arbeitsprozesse und einen Fokus auf Prävention die neuen gesetzlichen Pflichtaufgaben aus dem sogenannten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zu erfüllen.

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  • Frohe Weihnachten (nur Video)

  • AfD-Hasser lügt vor Gericht

    Der unten verlinkte Artikel ist ein gutes Beispiel für unsaubere Berichterstattung: „Eine Bedrohung des damaligen AfD-Gemeinderatskandidaten Benjamin Rösch konnte das Amtsgericht Lahr nicht sehen, weshalb der Angeklagte nur wegen Beleidigung verurteilt wurde“, steht da bei Baden Online im Teaser. Das ist gleich doppelt falsch:

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  • Warum wir den Lahrer Haushalt für 2025 abgelehnt haben (nur Video)

  • Rede zum Haushalt im Gemeinderat Lahr

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

    vorneweg, Herr Oberbürgermeister: Bei 15 Mio. Euro Kreditaufnahme von einem „Plus“ zu sprechen, mag formal bezogen auf den Ergebnishaushalt richtig sein, ist aber irreführend.

    Ich knüpfe an das an, was ich vor zwei Wochen hier gesagt habe. Die Stadt gibt mehr Geld aus, als sie sollte und sie will es weiterhin tun. Daran ändert auch die in den Haushalt eingearbeitete Einsparliste nichts, die – wie es gegenüber der Lahrer Zeitung schon zugegeben wurde – aus rechtlichen und vertraglichen Gründen zum Teil sowieso Makulatur ist.

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  • Rede zum Haushalt im Lahrer Haupt- und Personalausschuss

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

    15 Millionen – das ist die relevanteste Zahl aus dem Haushaltsplan, denn das ist die Summe, um die sich die Stadt Lahr nächstes Jahr neu verschulden soll. Das sind 300 Euro pro Einwohner, die man bei diesem oder seinen Kindern oder Enkeln irgendwann mit den bis dahin aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen wieder eintreiben muss, wenn die Rechnungen des Jahres 2025 längst bezahlt sind.

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  • Anne Frank vs. Adolf Hitler im Parktheater Lahr (nur Video)

  • Rede im Gemeinderat Lahr zur Erhöhung der Gewerbesteuer

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

    ich kann heute nur wiederholen, was ich auch schon in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses gesagt habe:

    Wir nehmen unsere Verantwortung für unsere Kommune ernst und machen uns solche Entscheidungen nicht leicht.

    Aber auch in unserer Fraktion wurden diese Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung der Stadt bis unmittelbar vor der heutigen Sitzung sehr kontrovers diskutiert.

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  • Die Kommunen werden absichtlich an die Wand gefahren (nur Video)