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Lehren aus der Gemeinderatssitzung
Was ich gestern im Lahrer Gemeinderat gelernt habe:
1. Die anderen Fraktionen (mit Ausnahme einer einzelnen Kollegin von der FDP) und der Oberbürgermeister wollen zwar angeblich auch einen Personalabbau bei der Stadtverwaltung, aber sie möchten dazu nicht natürlich entstehende Vakanzen nutzen, wie wir es vorgeschlagen haben. Also entweder flunkern sie oder sie wollen tatsächlich betriebsbedingte Kündigungen kommunaler Mitarbeiter. Ich tippe auf ersteres, aber wir werden es sehen.
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Haushaltsrede im Gemeinderat
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Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die Fraktion der Grünen hat angekündigt, den Haushaltsentwurf abzulehnen, weil sie zu wenige Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen sieht. Ja, liebe Grüne, es gibt im freiwilligen Bereich noch vertretbares Einsparpotential. Ich schätze dieses Potential auf eine halbe Million bis Million und noch einmal das Gleiche, wenn man das Parktheater nach der Spielzeit 2026/27 schließen würde, worüber wir bald möglicherweise aus anderem Anlass werden diskutieren müssen. Ich frage mich nur, wo Ihre entsprechenden Anträge sind. -
Rede zum Antrag auf eine temporäre Nachbesetzungssperre
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden nach meinem Vortrag gleich sehr viele Behauptungen und Prognosen gegen den von uns vorgelegten Antrag hören, mit denen die anderen Fraktionen wortreich erklären werden, warum sie ihn ablehnen.
Dass die Stadtverwaltung und damit auch der Oberbürgermeister nicht von unserem Vorschlag begeistert sein dürften, liegt in der Natur der Sache.
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Millionenfache Remigration?
Liebe Parteijugend,
herzlichen Glückwunsch zu Eurer erfolgreichen Gründung am Samstag. Es gilt, was Euch Alice Weidel und unser Ehrenvorsitzender Alexander Gauland gesagt haben: Ihr dürft radikaler sein, als wir Lebensälteren.
Aber unsere Aufgabe ist es auch, dem aus unserer Lebens- und Politikerfahrung heraus – und gelegentlich auch vor dem Hintergrund einer über die Jahre ausdifferenzierter gewordenen Verantwortungsethik – immer dort zu entgegnen, wo es nötig ist.
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Haushaltsrede im HPA (Video und Text)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen,
Unser Land brennt, meine Damen und Herren. Nicht lichterloh, aber wie ein Moorbrand flächendeckend, unlöschbar, sich unterirdisch ausbreitend und mit immer heftiger werdenden Ausbrüchen an verschiedenen Orten, vor allem erst einmal in den Kommunen.
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Danke, Roland Mack
Ich danke Roland Mack dafür, dass er sich für einen offenen Dialog mit der AfD ausspricht. Was eine solche Aussage, die eigentlich ja nur eine Selbstverständlichkeit wiedergibt, heutzutage an Rückgrat erfordert und welchen Gegenwind er dafür ertragen muss, können sich viele wahrscheinlich gar nicht vorstellen.
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Antrag der AfD-Fraktion im Gemeinderat Lahr
(Pressemitteilung)
Die AfD-Fraktion im Lahrer Gemeinderat hat am Freitag einen Antrag für eine temporäre Nachbesetzungssperre für Personalstellen der Lahrer Stadtverwaltung eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass freigewordene Stellen unterhalb der Ebene Amts- und Abteilungsleiter grundsätzlich sechs Monate lang unbesetzt bleiben und eine Führungskraft nach frühestens acht Wochen dem Gemeinderat berichtet, wie mit der Vakanz umgegangen wird. Der Gemeinderat hat dann die Möglichkeit, eine Änderung des Stellenplans zu beschließen, um etwa aus einer Ganztagesstelle eine Teilzeitstelle zu machen oder sie komplett zu streichen. Wird der Gemeinderat nicht tätig, wird die Stelle nach Ablauf der sechs Monate regulär neu besetzt. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit, im Einzelfall von dieser Nachbesetzungssperre abzusehen oder sie zu verkürzen. Die AfD-Fraktion reagiert damit auf die prekäre Finanzsituation der Stadt und die Tatsache, dass die Personalkosten mehr als 30% des städtischen Haushalts ausmachen und durch Tarifabschlüsse und regelmäßige Stellenmehrungen, zuletzt etwa bei der Ausländerbehörde, überproportional stark steigen.
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