(Pressemitteilung)
AfD-Fraktion im Ortenauer Kreistag fordert weniger Stellen bei den Kommunalen Sozialen Diensten und Streichung der Mittel für das regionale Theater des Eurodistrikts
Mit zunächst zwei Anträgen geht die AfD-Fraktion im Kreistag in die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 des Ortenaukreises. Anstatt 15,65 neue Stellen bei den Kommunalen Sozialen Diensten zu schaffen, fordert die zehnköpfige Fraktion, sich erst einmal auf acht neue Stellen zu beschränken und vor allem durch eine Optimierung der Arbeitsprozesse und einen Fokus auf Prävention die neuen gesetzlichen Pflichtaufgaben aus dem sogenannten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zu erfüllen.
„Es ist fraglich, ob der geplante Stellenaufbau beim Jugendamt den Kinder- und Jugendschutz stärkt. Wir brauchen einen schlanken und effizienten Sozialstaat. Hilfe muss bei den Bedürftigen ankommen und darf nicht in Verwaltungsarbeit verpuffen“, konstatiert Alexander Reichert, Sprecher der AfD-Fraktion im Sozialausschuss, „Hier personell gleich in die Vollen zu gehen, wird der dramatischen finanziellen Situation der Kommunen nicht gerecht, weshalb wir Augenmaß bei der Schaffung neuer Stellen fordern“.
Eine weitere Forderung der AfD betrifft die Förderung des Theaters Eurodistrikt Baden Alsace (BAAL) in Höhe von 200.000 Euro jährlich. Dieses Geld soll sobald wie möglich eingespart werden. Als Gründe hierfür führt der Antrag der AfD-Fraktion auf, dass das Theater zum einen mehrfach gefördert werde, nämlich vom Land Baden-Württemberg und auch vom Eurodistrikt selbst, der wiederum seinerseits vom Ortenaukreis mitfinanziert wird, dass es eine Konkurrenz zu anderen Kulturangeboten darstellt und dass es dem Theater in zwanzig Jahren trotz massiver finanzieller Förderung nicht gelungen ist, Bekanntheit und Akzeptanz in der Region zu erlangen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Sven Rothmann, kommentiert hierzu: „Die Streichung der Ortenauer Mittel für dieses Theaterprojekt ist längst überfällig. Kulturförderung und auch der Blick über die Grenze sind wichtig, aber das war und ist ein gutes Beispiel dafür, dass gut gemeint oft eben nicht auch gut gemacht bedeutet.“
Benjamin Rösch
2. Stellv. Vorsitzender und Pressesprecher