(Pressemitteilung)
Lahrer AfD stimmt Erhöhung der Kita-Gebühren vorerst nicht zu
In der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses hatte die AfD-Fraktion noch uneinheitlich zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Lahr abgestimmt. Der haushaltspolitische Sprecher Benjamin Rösch hatte dort angekündigt, dass sich die Fraktion noch einmal intensiv mit dem Thema auseinandersetzen wird. Im Rahmen der Fraktionssitzung am vergangenen Freitag hat die AfD-Fraktion nun beschlossen, die Gebührenerhöhung erst einmal geschlossen abzulehnen, bis echter Sparwille bei Stadtverwaltung und Gemeinderat insbesondere im Kulturbereich erkennbar wird. Dem Umstieg auf das sogenannte Württemberger Modell bei der Anrechnung von Geschwistern ab 2027 wird die Fraktion jedoch zustimmen, da dieser aus Gerechtigkeitsgründen erforderlich ist.
Benjamin Rösch erklärt den Beschluss seiner Fraktion wie folgt:
„Es stimmt, dass die Gebühren in Lahr vergleichsweise niedrig sind. Und es stimmt auch, dass die allgemeine Teuerung nicht durch die kommunale Ebene verursacht wurde. Drittens stimmt es auch, dass die Stadt in einer bedenklichen finanziellen Lage ist. Aber die Überbelastung von Mittelschichtsfamilien durch Inflation, gesetzliche Sozialversicherung, steigende Wohn- und Energiekosten und Konsumsteuern ist eben auch real. Wenn sich Eltern die Frage stellen, warum sie überhaupt arbeiten gehen, wenn sie als Bürgergeldempfänger fast genauso viel Geld in der Tasche hätten – und im Übrigen von Kita-Gebühren befreit wären – oder wenn junge Menschen sich fragen, ob sie es sich überhaupt leisten können, eine Familie zu gründen, dann ist etwas in eine schwere Schieflage geraten. Bevor wir einer maßvollen Erhöhung der Kita-Gebühren in Lahr zustimmen, wollen wir daher erst einmal sehen, dass ernsthaft an anderer Stelle gespart wird. Insbesondere im Kulturbereich und bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit leistet sich die Stadt Ausgaben, die in der aktuellen Situation in dieser Höhe nicht mehr begründbar sind und zumeist auch nur einen kleinen, in der Regel gut situierten Teil der Stadtbevölkerung ansprechen.“