Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
15 Millionen – das ist die relevanteste Zahl aus dem Haushaltsplan, denn das ist die Summe, um die sich die Stadt Lahr nächstes Jahr neu verschulden soll. Das sind 300 Euro pro Einwohner, die man bei diesem oder seinen Kindern oder Enkeln irgendwann mit den bis dahin aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen wieder eintreiben muss, wenn die Rechnungen des Jahres 2025 längst bezahlt sind.
Dass eine Stadt auch mal einen Kredit aufnimmt, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen und deren Kosten auf mehrere Jahre zu verteilen, ist richtig und muss möglich sein. Aber wie wir alle wissen, geht es darum nicht. Es geht schlicht darum, dass die voraussichtlichen Einnahmen der Stadt deutlich geringer sein werden als die geplanten Ausgaben und zwar nicht nur für das kommende Jahr, sondern auch in den darauffolgenden Jahren – mit sogar steigender Tendenz. Bis 2028 soll die Gesamtverschuldung, wir haben es heute schon gehört, auf über 60 Mio. Euro steigen.
Überlastung der Mittelschicht
Um die Einnahmenseite ein kleines bisschen zu stärken, sind wir als Gemeinderat bei der Gewerbesteuer ab 2026 bereits an die Grenze des für die Betriebe Erträglichen gegangen. Diverse Gebührenerhöhungen werden noch folgen und dann alle Bürger belasten. Wir tun das in einer Situation, in der die Gehälter in der Privatwirtschaft immer noch im Schnitt der Inflation der letzten Jahre hinterherhinken und in der die Inflation gerade erst auch wieder anzieht. Vor allem Mittelschichtsfamilien und Rentnern tut jede Gebührenerhöhung in dieser Situation besonders weh und sie werden durch diese allgemeine Entwicklung teilweise in eine prekäre finanzielle Situation gebracht, wenn sie sich nicht in ihrem Lebensstandard deutlich nach unten orientieren.
Die kommunalen Gebühren sind dabei natürlich nicht der größte Treiber, aber sie tragen eben auch dazu bei. Dass die Gebühren sich an den Kosten der Dienstleistungen zu orientieren haben und damit auch an den Kostensteigerungen, stimmt aber natürlich auch.
Die tatsächlichen Ursachen für die Überlastung der Mittelschicht in Deutschland sind wie auch die Gründe für das Einbrechen der Gewerbeerträge und die hohe Inflation vor allem im Bereich der Bundespolitik zu suchen, aber ich halte es trotzdem auch für wichtig, dass wir uns hier im Gemeinderat dieser für die Bürger schwierigen Situation bei unseren Entscheidungen bewusst sind.
Die eingebrachten Vorschläge seitens der Stadtverwaltung zur Einsparung von bis zu 12% der Kosten in den jeweiligen Haushaltsbudgets sind zu begrüßen, auch wenn sie teilweise schmerzhaft sind. Das gilt auch für den Vorschlag, den Stadtgulden nicht weiterzuführen, über den die Zeitungen schon berichten.
Aber dass das mittelfristig auf die nächste Dekade gesehen nicht ausreichend sein wird, das wissen wir alle, wenn wir ehrlich sind. Wir werden weitere Projekte beenden und vielleicht auch Orte in unserer Stadt schließen müssen. Welche das sein werden, darüber werden wir vermutlich erst bei den nächsten Haushalten diskutieren, sofern nicht eine der anderen Fraktionen den Mut zu einer Forderung in den laufenden Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr aufbringt.
Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir jeden Vorschlag ohne Ansehen des Antragstellers prüfen werden und dass wir auch schon eigene Überlegungen haben, dass uns aber natürlich klar ist, dass Sachanträge von solcher Reichweite, die von uns kommen, keine Mehrheit hier finden werden. Dass das so ist, freut Teile der beiden Fraktionen mir gegenüber, ist aber nicht unbedingt gut für unsere Stadt.
Zu hohe Ausgaben für Social Media
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich hier einmal in der Reihenfolge der Teilhaushalte ein paar Dinge nennen, die in unserer Stadt zu den freiwilligen Leistungen gehören, mit den für 2025 veranschlagten Kosten:
– Der Stadtpark: 1,14 Mio. Euro
– Die Städtische Musikschule: 941 Tsd. Euro
– Die Volkshochschule Lahr: 777 Tsd. Euro
– Die Mediathek im Haus zum Pflug: 652 Tsd. Euro
– Sonstige Kulturförderung: 945 Tsd. Euro
– Sportförderleistungen an Vereine: 2,2 Mio. Euro
– Das Parktheater: 322 Tsd. Euro – allerdings nur für den Gebäudeunterhalt und die Bewirtschaftung, also exklusive der Förderung von Darbietungen
– Und natürlich die Chrysanthema mit 468 Tsd. Euro
Wer wagt es da ran zu gehen? Liebe Kollegen, sprechen Sie uns gerne vertraulich an, wenn Sie einen Vorschlag haben und die Chancen einschätzen möchten. Was es mit der AfD-Fraktion nicht geben wird, das kann ich aber schon sagen, sind erstens Einschränkungen bei der Musikpädagogik und zweitens größere Kürzungen zu Lasten der Sportvereine. Beides, musikalische Bildung und Sport, zählt für uns zum Kern der kulturellen Daseinsvorsorge. Über alles andere können wir aber reden.
Einen kleineren Sachantrag zum Haushalt haben wir jedoch heute selbst eingebracht, es geht dabei um die Kosten im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, genauer bei „Pressearbeit und Internetangebot“. Die Personalkosten in diesem Bereich sollen nächstes Jahr überdurchschnittlich um 12,4% auf 376 Tsd. Euro steigen. Insgesamt soll dieser Bereich die Stadt im kommenden Jahr 420 Tsd. Euro kosten. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Das ist zu viel. Die Mitarbeiterinnen, die die Reels für Instagram und Facebook erstellen, haben sichtlich Freude an ihrem Job, das ist auch wichtig, aber wenn sie sich die Reichweiten der Beiträge anschauen, dann werden diese den Kosten bei Weitem nicht gerecht. Aufwand und Nutzen stehen hier in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander. Da ich in diesem Bereich selbst seit etwa zehn Jahren hauptberuflich tätig bin, traue ich mir zu, das einzuschätzen.
Wir beantragen daher, die Stellen im Bereich „Pressearbeit und Internetangebot“ auf zwei Vollzeitäquivalente im gehobenen Dienst zu verringern. Um im Gegenzug den Einkauf von Dienstleistungen in diesem Bereich dafür in größerem Umfang zu ermöglichen, beantragen wir gleichzeitig die Erhöhung des Budgets für Sach- und Dienstleistungen um 15.000 Euro. Wie hoch genau die Einsparung dadurch am Ende ist, wird uns die Stadtkämmerei natürlich erst sagen können, wenn dieser Antrag angenommen wird, aber nach der Umsetzung wird es auf jeden Fall jährlich mindestens ein sehr hoher fünfstelliger Betrag sein.
Zum Schluss wie immer noch mein Ceterum Censeo: Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Föderalismuskrise, die ihre Ursache in der ideologischen Transformationspolitik der Bundesregierung hat. Es wird versucht, die Kommunen durch eine Überlastung im Bereich der Pflichtaufgaben und durch eine verwaltungsrechtliche Überregulierung in finanzielle und organisatorische Abhängigkeit von Land und Bund zu bringen und sie damit gleichzuschalten. Das muss ein Ende haben. Danke.