Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
ich kann heute nur wiederholen, was ich auch schon in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses gesagt habe:
Wir nehmen unsere Verantwortung für unsere Kommune ernst und machen uns solche Entscheidungen nicht leicht.
Aber auch in unserer Fraktion wurden diese Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung der Stadt bis unmittelbar vor der heutigen Sitzung sehr kontrovers diskutiert.
Im Ergebnis gilt, was ich angekündigt habe: Wir, die AfD-Fraktion, werden den Erhöhungen heute mehrheitlich zustimmen. Aber es wird auch eine Gegenstimme aus unserer Fraktion zur Hebesatzerhöhung geben.
Gute Argumente der Gegner
Für diejenigen, die heute zustimmen, kann ich sagen, dass auch wir nur zähneknirschend unsere Hand heben werden, aber eben zur Kenntnis nehmen müssen, dass Kreis und Stadt dabei sind, in eine dramatische Finanzsituation zu schlittern. Unsere Kreistagsfraktion, der Sven Haller und ich angehören, beabsichtigt aller Voraussicht nach auch, der deutlichen Erhöhung der Kreisumlage zuzustimmen, da wäre es verantwortungslos, gleichzeitig der Stadt die Möglichkeit zu einer Kompensation zu nehmen, zumal die Erträge der Gewerbesteuerzahler ja voraussichtlich auch noch erst einmal weiter schrumpfen werden, egal was am 23. Februar herauskommt.
Aber auch die Argumente der Gegner der Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer sind nicht von der Hand zu weisen. Besonders schmerzhaft ist aus unserer Sicht, dass Inhaber von kleinen Gewerben ihre Gewerbesteuerzahlungen nur bis zu einem Hebesatz von 400% bei der Einkommenssteuer absetzen können.
Auch wenn wir zustimmen, werden wir aber – und das kann ich versprechen – mit äußerster Härte in die Haushaltsverhandlungen gehen. Auch in Lahr wird Geld verschwendet, auch Lahr leistet sich die eine oder andere Stelle, die nicht zwingend zur Wahrnehmung der eigentlichen Aufgaben der Stadtverwaltung benötigt wird und auch in Lahr wird manchmal für Projekte Geld ausgegeben, die weder als Investition bezeichnet werden können noch uns als Stadtgesellschaft voranbringen.
Dazu müssen wir auch die Ziele im Haushaltsplan überdenken. Es ist nach unserer Auffassung zum Beispiel keine städtische Aufgabe, geschlechtsbezogene Stereotype zu bekämpfen – was ja nur eine bürokratische Umschreibung der Regenbogenideologie ist – und die Stadt sollte endlich brauchbare Kennzahlen entwickeln, um den Erfolg von Strukturen, Maßnahmen und Projekten objektiv messbar zu machen.
Und auch im Bereich der Baukosten muss noch viel genauer hingeschaut werden als bisher. Dass der Gemeinderat in Zukunft jedes Mal nicken wird, wenn die beschlossenen Baukosten bei einem städtischen Bauprojekt massiv überschritten werden, glaube ich nicht.
Auch über die Höhe der tatsächlichen Neuverschuldung werden wir noch einmal intensiv beraten müssen. Denn Schulden machen heißt immer, das Versagen im Heute auf die zukünftigen Generationen abzuwälzen.
Eine Föderalismuskrise
Dabei wissen auch wir, vielleicht sogar besser als die meisten anderen hier, wo dieses Versagen eigentlich stattfindet. Nämlich in Berlin, in Brüssel und in Stuttgart.
Natürlich bricht die deutsche Wirtschaftskraft ein, wenn eine Regierung gleichzeitig die Steuer- und Abgabenlast in immer neue Höhen treibt, die Bürokratie immer weiter ausweitet, die Energie künstlich verteuert und sich millionenfach Menschen ins Land holt, die dann für ihr Nichtstun teilweise besser versorgt werden als manch ein Rentner, der jahrzehntelang zu unserem Wohlstand beigetragen hat.
Diese Probleme auch das der fortwährenden Missachtung des Konnexitätsprinzips können wir hier im Lahrer Gemeinderat nicht lösen, das ist klar. Aber wenn sich etwas ändern soll, dann müssen wir alle, die wir in Kommunen Verantwortung tragen immer wieder darauf hinweisen. Denn das, was wir erleben, ist nicht einfach nur eine Haushaltskrise, es ist eine echte Föderalismuskrise, die an den Grundfesten unserer Republik rüttelt, zu denen das Förderalismusprinzip und als Teil davon die kommunale Selbstverwaltung nun mal gehört. Wir müssen endlich damit anfangen, nach oben zu treten, anstatt wie ein Esel der Karotte namens „Förderzusagen“ an der uns von Bund und Land vorgehaltenen Angel hinterherzurennen.
Denn dieses Hinterherrennen ist nur eine Variante des St. Florians-Prinzips und im Ergebnis eine Verweigerung der horizontalen Solidarität innerhalb der kommunalen Familie.
Wir werden heute mehrheitlich zustimmen, aber es wird dann erstens keine weitere Erhöhung mit uns geben und es wird mit uns – und ich glaube auch anderen hier im Saal – ungemütlich werden, wenn es dann um die Ausgabenseite geht.
Aber eines sagen wir auch: Herr Oberbürgermeister, wenn Sie mal nach Stuttgart oder Berlin fahren sollten, um dort auf den Tisch zu hauen oder wenn die Stadt sich auch mal gerichtlich gegen Bund oder Land wehrt, dann werden wir als AfD-Fraktion jenseits aller sonstigen Meinungsverschiedenheiten fest an Ihrer Seite stehen.