Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir werden nach meinem Vortrag gleich sehr viele Behauptungen und Prognosen gegen den von uns vorgelegten Antrag hören, mit denen die anderen Fraktionen wortreich erklären werden, warum sie ihn ablehnen.
Dass die Stadtverwaltung und damit auch der Oberbürgermeister nicht von unserem Vorschlag begeistert sein dürften, liegt in der Natur der Sache.
Seit wir das Thema aufgebracht haben, ist man dann auch gleich aktiv geworden und hat das Thema Personalabbau für Gremien entdeckt, die SPD plädiert plötzlich für eine dezernatsübergreifende Kommission, um das durch eine theoretische Draufsicht von oben zu erreichen, was auch unser Antrag verfolgt: Nämlich die Identifizierung von Effizienzpotential beim städtischen Personal. Warum das so nicht funktioniert, dazu komme ich noch.
Wenn also unser Antrag heute absehbar vom Gemeinderat abgelehnt wird, so hat er doch wenigstens eines erreicht: Das Thema ist in den Fokus gerückt. Das ist notwendig, denn das Personal ist der größte Kostentreiber. Verdi verhandelt gut beim TvÖD und der Bundes- und Landesgesetzgeber lassen sich immer neue Aufgaben für kommunale Mitarbeiter einfallen.
Die anhaltende Masseneinwanderung aus kulturfremden Ländern und der Umstand, dass unser Sozialsystem das Kinderkriegen in sozial schwachen Schichten belohnt, während die Mittelschicht quasi dafür bestraft wird, tun ihr Übriges dazu, den kommunalen Handlungs- und damit Personalbedarf vor allem im Sozialbereich ständig zu vergrößern. Ein Beispiel für die Folgen ist die Lahrer Ausländerbehörde. Ob es nur an den Fallzahlen liegt, an einer tatsächlichen Unterbesetzung, zu vielen Krankheitstagen, an unkooperativen Antragstellern oder möglicherweise auch an einem Mangel an geeignetem Personal kann ich nicht beurteilen. Fakt ist: Dieses Amt kommt der Arbeit nicht mehr hinterher.
Was ich damit sagen möchte: Wir sehen durchaus die Probleme, die den immer weiter steigenden Personalbedarf begründen. Aber diesem Druck einfach nachzugeben, ist der falsche Weg, denn damit verursachen wir nur neue Probleme, insbesondere das der Unterfinanzierung und irgendwann dann Überschuldung unserer Stadt.
Die Ankündigung einer Befassung oder auch einer Kommission zum Stellenplan bringt uns da aber nicht weiter. Auf einer theoretischen Ebene und durch, Entschuldigung, Gequatsche, werden wir auf diesem Feld nichts erreichen. Keiner hier aus dem Gemeinderat ist dazu in der Lage, das personelle Effizienzpotential in den Tiefen der Stadtverwaltung zu identifizieren. Auch die Dezernenten sind es nicht.
Die Moderation der Findung und die Durchsetzung der Lösungen, sowohl prozessualer als auch struktureller und die Erzeugung der dafür notwendigen Erkenntnis- und Umsetzungsbereitschaft sind Führungsaufgaben – für alle Führungsebenen bis hin zum Oberbürgermeister. Aber kommen müssen die Lösungen von den Betroffenen selbst, von denjenigen, die Vakanzen bzw. Stellenplanänderungen kompensieren müssen.
Die Unmöglichkeit durch eine Draufsicht von oben oder eine Kommission zu funktionierenden Lösungen zu kommen, ist eine Binsenweisheit, die jeder Verhaltensökonom oder Unternehmensberater bestätigen wird. Wenn der Wille zur Verbesserung da ist, greifen Unternehmen und Behörden daher meistens auf externe Berater zurück.
Ich habe selbst sowohl beim damaligen Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales als auch später beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in direkter Zusammenarbeit gesehen, wie etwa McKinsey da vorgeht. Die machen im Grunde nichts anderes, als die Sachbearbeiter, Verwaltungskräfte und Fallentscheider über ihre Tätigkeiten und die Prozesse und wie man sie effizienter oder effektiver gestalten könnte, auszufragen. Die Führungskräfte, vor allem der oberen Ebenen der Hierarchie bleiben dem gegenüber eher außen vor, da die zumeist nur glauben, sie wüssten Bescheid, was ihre Leute den ganzen Tag machen und ob das nicht auch effizienter geht. Die Erkenntnisse von hauptsächlich ganz unten werden dann schön mit PowerPoint aufbereitet, der Gesamtleitung ganz oben präsentiert und dann top-down umgesetzt – meistens leider mehr schlecht als recht, weil sich die Hierarchie dann doch wieder einmischt. „Das haben wir immer schon so gemacht“ ist seltener ein Argument von Sachbearbeitern als von Abteilungsleitern.
Dass wir McKinsey hier nicht wollen, allein schon wegen der Honorare, die da aufgerufen werden, da sind wir uns aber glaube ich alle einig. Unser Antrag verfolgt aber ebenfalls einen disruptiven Ansatz. Der Erkenntnis- und Handlungdruck entsteht dabei nicht durch McKinsey-Berater und ihre PowerPoint Präsentationen, sondern durch natürlich entstandene Vakanzen, die nur zeitverzögert behoben werden und damit Anlass zu Veränderungen bei Prozessen und Strukturen geben.
Das nimmt als allererstes einmal Rücksicht darauf, dass man im öffentlichen Dienst keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen kann. In der Theorie geht es bei Tarifbeschäftigten natürlich schon, aber wir wollen ja kein Konjunkturprogramm für Arbeitsrechtsanwälte starten und vor allem wollen wir auch nicht die Unruhe, die so etwas hervorrufen würde.
Das Nutzen natürlich entstandener Vakanzen ist die einzige realistische Möglichkeit zur Verringerung des Personalkörpers der Stadt. Aus diesem Grund möchten wir, dass freigewordene Stellen grundsätzlich sechs Monate lang unbesetzt bleiben. Nacht acht Wochen soll dann ein Bericht an den Gemeinderat erfolgen, in dem dargelegt wird, wie mit der Vakanz umgegangen wird, welche Folgen sie hat und aus dem dann hervorgehen soll, ob es Potential gibt, die Stelle im Umfang zu verringern oder ganz zu streichen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass eine mehrmonatige ungeplante Vakanz nichts unübliches ist. Eine schwere Erkrankung oder ein Mangel an geeigneten Bewerbern für die Nachbesetzung kann schon mal zu so etwas führen.
Sofern der Gemeinderat nicht aktiv wird und eine Veränderung beschließt, kann die Stelle dann vier Monate nach Entstehen der Vakanz wieder ausgeschrieben und weitere zwei Monate später auch wieder ganz normal besetzt werden.
Desweiteren sieht unser Antrag vor – und das bitte ich auch mal zur Kenntnis zu nehmen, liebe Kollegen der anderen Fraktionen – dass die Stadtverwaltung jederzeit, also auch schon vor dem absehbaren Freiwerden einer Stelle einen begründeten Antrag an den HPA oder Gemeinderat stellen kann, die temporäre Nachbesetzungssperre nicht anzuwenden. Jederzeit!
Ich hatte vorhin die überlastete Ausländerbehörde erwähnt. Dass hier jede Vakanz die schon vorhandene Lücke und den Frust von Personal und Antragstellern noch vergrößern würde, ist klar und selbstverständlich würden auch wir hier einem entsprechenden Antrag der Verwaltung zustimmen. Gerne können wir die Ausländerbehörde auch gleich ganz per Beschluss von dieser Sache ausnehmen.
Aber die Stadtverwaltung hat insgesamt fast 1.100 Stellen, da sollte sich doch schon etwas finden lassen. Über 30% der Ausgaben der Stadt gehen direkt zum Personal, Tendenz überproportional steigend. Dazu kommen noch die Kosten für die Büros und Arbeitsmittel. Wenn wir es nur schaffen, 2% der Personalkosten einzusparen, inklusive der direkten Einsparungen durch die temporären Vakanzen, hat die Stadt schon weit über eine Million Euro jährlich mehr im Säckel.
Das Identifizieren und Nutzen der Effizienzpotentiale ist nicht Sache des Gemeinderats, aber da ich als ausgebildeter Controller und KVP-Berater ein bisschen vom Fach bin, möchte ich in diesem Zusammenhang noch auf eine Sache ganz kurz hinweisen: Prozesse und Strukturen sind das eine, da geht es um eine möglichst hohe Effizienz. Das andere ist der Output, die Effektivität. Es wird momentan in kommunalen Kreisen viel vom gescheiterten Versuch der Einzelfallgerechtigkeit gesprochen. Genau das ist auch ein wichtiger Ansatzpunkt, denn es gilt hier das nach dem Schweizer Ökonom und Soziologen benannte Pareto-Prinzip: Während ein 100%iges Ergebnis 100% Aufwand erfordert, reicht für ein 90%iges Ergebnis meist schon der halbe Aufwand, für ein 80%iges Ergebnis reichen oft sogar 20% Aufwand. Hochgerechnet auf 100% Aufwand bedeutet das dann einen Output von 5 mal 80%.
„Ja, aber die gesetzlichen Vorgaben! Die Standards!“ Natürlich muss die öffentliche Verwaltung sehr hohe Ansprüche an sich stellen. Aber was nicht finanzierbar ist, das geht nun mal einfach nicht. Punkt. Ich werde da nachher in der Haushaltsdebatte auch noch einmal drauf zu sprechen kommen.
Zum Schluss noch ein Hinweis: Es geht bei diesem Antrag auch um Gerechtigkeit, nämlich für die städtischen Mitarbeiter, die heute schon hocheffizient in optimalen Strukturen unsere Stadt voranbringen. Und ich bin mir sicher, dass genau diese Mitarbeiter unser Anliegen auch begrüßen.
So viel jetzt erst einmal zu unserem sehr durchdachten, sozialverträglichen Antrag und jetzt lassen wir dann das Trauerspiel der leider auch in Lahr vorhandenen Brandmauer über uns ergehen. Eigentlich könnten Sie es kurz und ehrlich machen, liebe Kollegen: Sagen Sie einfach: Wir lehnen es ab, weil es von der AfD kommt.
Antrag der AfD-Fraktion an den Gemeinderat Lahr