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Lokalpresse mit unterschiedlichen Wahrnehmungen zum SPD-Coup in Lahr
Während in der Lahrer Zeitung treffend kommentiert wird, dass der Umgang mit uns im Gemeinderat durch die anderen Fraktionen irritiert und dem Miteinander in der Stadt schadet, schreibt Christian Kramberg in der Badischen Zeitung unter der Überschrift „Die Lahrer SPD zeigt Mut zur Intoleranz“:
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Regierungspräsidium bestätigt unsere Sicht auf den Lahrer Haushalt
Zwar wurde der Haushalt der Stadt Lahr für das Jahr 2025 gerade noch so genehmigt, aber gleichzeitig hat das Regierungspräsidium angemahnt, dass bei der Langsfristplanung für die kommenden Jahre nachgebessert wird und weniger Schulden gemacht werden:
Das berichtet der Schwarzwälder Bote.
So hatte ich im Dezember den Haushaltsentwurf kommentiert:
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Kein Sparwille bei den Altfraktionen im Kreistag
(Pressemitteilung)
AfD-Fraktion im Kreistag ist enttäuscht vom mangelnden Sparwillen des Verwaltungsausschusses
Die Fraktion der AfD im Kreistag des Ortenaukreises zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Verwaltungsausschusssitzung vom 28. Februar. Die Einsparvorschläge der Freien Wähler und die beiden Anträge der AfD, geringerer Stellenaufwuchs bei den Kommunalen Sozialen Diensten und Streichung der Fördermittel für das Theater „BAAL novo“ ab 2026, waren allesamt abgelehnt beziehungsweise von den Freien Wählern auch zum Teil aus Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten des Ausschusses zurückgezogen worden.
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AfD-Kreistagsfraktion will Einsparungen
(Pressemitteilung)
AfD-Fraktion im Ortenauer Kreistag fordert weniger Stellen bei den Kommunalen Sozialen Diensten und Streichung der Mittel für das regionale Theater des Eurodistrikts
Mit zunächst zwei Anträgen geht die AfD-Fraktion im Kreistag in die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 des Ortenaukreises. Anstatt 15,65 neue Stellen bei den Kommunalen Sozialen Diensten zu schaffen, fordert die zehnköpfige Fraktion, sich erst einmal auf acht neue Stellen zu beschränken und vor allem durch eine Optimierung der Arbeitsprozesse und einen Fokus auf Prävention die neuen gesetzlichen Pflichtaufgaben aus dem sogenannten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zu erfüllen.
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AfD-Hasser lügt vor Gericht
Der unten verlinkte Artikel ist ein gutes Beispiel für unsaubere Berichterstattung: „Eine Bedrohung des damaligen AfD-Gemeinderatskandidaten Benjamin Rösch konnte das Amtsgericht Lahr nicht sehen, weshalb der Angeklagte nur wegen Beleidigung verurteilt wurde“, steht da bei Baden Online im Teaser. Das ist gleich doppelt falsch:
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Rede zum Haushalt im Gemeinderat Lahr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
vorneweg, Herr Oberbürgermeister: Bei 15 Mio. Euro Kreditaufnahme von einem „Plus“ zu sprechen, mag formal bezogen auf den Ergebnishaushalt richtig sein, ist aber irreführend.
Ich knüpfe an das an, was ich vor zwei Wochen hier gesagt habe. Die Stadt gibt mehr Geld aus, als sie sollte und sie will es weiterhin tun. Daran ändert auch die in den Haushalt eingearbeitete Einsparliste nichts, die – wie es gegenüber der Lahrer Zeitung schon zugegeben wurde – aus rechtlichen und vertraglichen Gründen zum Teil sowieso Makulatur ist.
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