Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen,
Unser Land brennt, meine Damen und Herren. Nicht lichterloh, aber wie ein Moorbrand flächendeckend, unlöschbar, sich unterirdisch ausbreitend und mit immer heftiger werdenden Ausbrüchen an verschiedenen Orten, vor allem erst einmal in den Kommunen.
Wir haben diesen Zustand mit Ansage erreicht – meine Partei hat seit ihrer Gründung vor zwölfeinhalb Jahren vor genau dem gewarnt, was gerade passiert – einige Jahre zuvor schon Thilo Sarrazin, damals noch SPD, oder auch Helmut Schmidt und Guido Westerwelle – der Herr habe beide selig – und viele andere.
Um bei dem Bild vom Moorbrand zu bleiben: Der trockene Torf, die Nahrung für das unterirdische Feuer, das sind die Demografie, die unqualifizierte Masseneinwanderung seit 2015, die politisch forcierte Leistungsfeindlichkeit und das zunehmende Defizit an Leistungsgerechtigkeit, die zusammen den Niedergang von Bildung und Leistungsfähigkeit in unserem Land verursacht haben.
Das undurchdringliche Unterholz, das das Aufflammen der Oberflächenbrände ermöglicht und verhindert, an die Brandherde zu kommen, besteht aus einem Wust an Gesetzen, Verordnungen und ideologischer Verblendung.
Das Wasser, das für die sinnlosen Löschversuche genutzt wird, gemeint sind die Milliarden und Abermilliarden an neuen Schulden, wird noch dazu dem Moor entzogen und beschleunigt dessen Austrocknung damit in exponentieller Weise.
Die 500 Milliarden, die jetzt mit Löschflugzeugen verteilt auf zehn Jahre über Deutschland ausgeschüttet werden und von denen bis 2035 insgesamt 29 Millionen für Infrastrukturprojekte in Lahr fließen sollen, werden einige Brandherde für einen Augenblick in dichten Rauch hüllen, aber wenn der Rauch abgezogen ist, werden die Flammen noch höher schlagen, als zuvor.
Auf das Thema Inflation gehe ich in diesem Zusammenhang nicht näher ein, aber man könnte sie als den böigen Wind sehen, der den Bränden immer wieder Luft zuführt, physikalisch verursacht durch die Feuerhitze und den dadurch bedingten Luftauftrieb.
Wer trägt die Schuld an diesem furchtbaren Moorbrand? Ich sage Ihnen, möglicherweise zu Ihrem Erstaunen, wem wir nicht die Schuld geben dürfen: All den Menschen, die sich aus ihrer Heimat auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, weil es hier anstrengunglos ein höheres Lebenshaltungsniveau gibt, als zuhause und auch nicht denen, die lieber von Bürgergeld leben, als sich krummzubuckeln, um dadurch am Ende nur unwesentlich besser dazustehen. Diese Menschen verhalten sich auf das derzeitige Sozial- und Steuersystem unseres Landes bezogen, vollkommen rational.
Ich habe eine ziemlich klare Vorstellung davon, wem ich die Schuld geben möchte. Aber wissen Sie was: Es ist im Grunde vollkommen egal, wer Schuld ist, denn es wird mangels entsprechender Strafrechtsnormen ohnehin keine Gerichtsverfahren geben und diese Frage lenkt auch nur von der viel wichtigeren Frage ab, nämlich der, was jetzt getan werden muss.
Und da ist ganz klar: Das Drehen an kleinen Schräubchen wird uns nicht wirklich weiterbringen, egal auf welcher Ebene. 1.000 Euro hier und 15.000 Euro dort im freiwilligen Bereich in unserer Stadt können nicht ansatzweise die Kostensteigerungen wettmachen, die durch immer mehr ideologiegetriebene gesetzliche Vorgaben, durch die anhaltende unqualifizierte Zuwanderung und immer mehr Sozialfälle im Pflichtbereich entstehen. Sie können nicht mal das Defizit wettmachen, das durch die wegfallenden Steuereinnahmen seitens der gebeutelten Wirtschaft entsteht.
Als wir den Hebesatz für die Gewerbesteuer letztes Jahr erhöht haben, hatte ich es schon gesagt: Das wird den Rückgang beim Steueraufkommen nicht ausgleichen. Nach den dramatischen Zahlen aus Rastatt warten wir da gespannt auf die für Lahr.
Wir beschränken uns daher in diesem Jahr auf einen einzigen Antrag zum Haushalt, nämlich dem, das Budget für die Chrysanthema 2026 auf 500.000 Euro zu erhöhen und die dazu fehlenden 110.000 Euro in anderen Budgets zu kürzen. Dadurch wird nichts eingespart, aber es ist nach der Presseberichterstattung zur Finanzierung der diesjährigen Chrysanthema aus unserer Sicht zwingend notwendig, sich in diesem Bereich ehrlich zu machen.
Desweiteren haben wir einen finanzwirksamen Antrag außerhalb des Haushalts gestellt, der in zwei Wochen zur Abstimmung stehen wird, in dem es um eine temporäre Nachbesetzungssperre für freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung geht. Sofern der Gemeinderat im Einzelfall nichts anderes beschlösse, sähe dieser Antrag vor, freigewordene Stellen sechs Monate lang vakant zu lassen, um mögliche Effizienzpotentiale identifizieren zu können.
Warum haben wir diesen Antrag gestellt?
Erstens, weil das Personal der wichtigste Kostentreiber ist und man hier tatsächlich durch Einsparungen noch in relevanter Höhe ein bisschen Handlungsfreiheit an anderer Stelle gewinnen kann. Zwei Prozent weniger Personalkosten, die Vakanzen eingerechnet, wären bereits über eine Million Euro mehr an anderer Stelle
Zweitens, weil wir davon ausgehen, dass es unidentifiziertes Effizienzpotential in nicht unerheblichem Umfang tatsächlich gibt.
Und drittens, weil jede wirksame zukünftige Reform der kommunalen Aufgaben sowieso auf jeden Fall beinhalten wird, dass der Personalbedarf sinkt. Besser heute jemanden nicht neu einstellen, als ihn morgen entlassen zu müssen.
Und nicht zu vergessen: Die Identifizierung dieser Potentiale ist nicht zuletzt auch eine Gerechtigkeitsfrage aus der Perspektive der vielen, vielen Verwaltungsmitarbeiter, die bereits heute hocheffizient ihre Arbeitszeit nutzen, um unsere Stadt in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich effektiv voranzubringen.
Den Einlassungen der anderen Fraktionen zu diesem Antrag gegenüber der Presse, die viel Kritik aber kein echtes Argument gegen ihn enthielten, haben wir die Botschaft entnommen, dass der Antrag aber wohl wieder einmal einen nicht zu heilenden Makel hat: Er kommt von der AfD-Fraktion.
Warten wir es mal ab. Es bilde sich dann jeder selbst eine Meinung dazu.
Die Aufzählung dessen, was zum freiwilligen Bereich der städtischen Leistungen gehört und entsprechend bald durch die schiere Not zur Disposition stehen wird, hebe ich mir für die Gemeinderatssitzung auf.
Zustimmen können wir auch dem diesjährigen Haushalt nicht und das liegt daran, dass wir der Meinung sind, dass es geboten wäre, als Notwehr im Rahmen des durch das Förderalismusprinzip garantierten Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, Pflichtaufgaben oder Verwaltungsstandards auch anderswo noch stärker zu ignorieren, als das im Bereich der Lahrer Ausländerbehörde durch die schiere Überlastung schon geschieht und die Ausgaben für die Pflichtaufgaben bei maximal 75% zu deckeln. Auch wenn die freiwilligen Aufgaben nicht gesetzlich verordnet sind, sind sie doch für ein funktionierendes Gemeinwesen nicht weniger wichtig. Und der Rechtsstaat ist auch keine Einbahnstraße, meine Damen und Herren.
Den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe möchten wir aber gerne zustimmen, weshalb wir getrennte Abstimmung beantragen. Vielen Dank.