Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
vorneweg, Herr Oberbürgermeister: Bei 15 Mio. Euro Kreditaufnahme von einem „Plus“ zu sprechen, mag formal bezogen auf den Ergebnishaushalt richtig sein, ist aber irreführend.
Ich knüpfe an das an, was ich vor zwei Wochen hier gesagt habe. Die Stadt gibt mehr Geld aus, als sie sollte und sie will es weiterhin tun. Daran ändert auch die in den Haushalt eingearbeitete Einsparliste nichts, die – wie es gegenüber der Lahrer Zeitung schon zugegeben wurde – aus rechtlichen und vertraglichen Gründen zum Teil sowieso Makulatur ist.
Ja, der Stadtgulden ist jetzt Geschichte. Das war eine schmerzhafte, aber auch richtige Entscheidung. Aber auch das reicht nicht.
Keine Vorschläge der anderen Fraktionen
Wo kann noch gespart werden? Ich habe es auch schon gesagt: An die Musikschule und an die Sportförderung möchten wir als AfD-Fraktion nicht rühren. Beides stellt für uns den inneren Kern bei den freiwilligen Leistungen dar. Das sind die Kronjuwelen. Aber über alles andere können und sollten wir reden.
Wir haben im HPA dem Gemeinderat den Entwurf der Haushaltssatzung in der Hoffnung empfohlen, dass da für die heutige Sitzung noch etwas Relevantes aus den Reihen der anderen Fraktionen kommt. Bisher liegen leider noch keine Vorschläge vor.
Insbesondere den Kollegen Dörfler hatte ich aber so verstanden, dass sich die CDU da nochmal Gedanken machen möchte. Und auch die Grünen und die FDP klangen sehr danach. Die SPD war ja neben uns die einzige Fraktion, die bereits im HPA Einsparvorschläge gemacht hat, wenn auch von geringem Umfang und heute konterkariert durch das Stadtgulden-Votum. Aber wer weiß, vielleicht kommt da ja noch etwas, bevor wir dann gleich über den Haushalt abstimmen.
Dass hier ein Vorschlag der AfD-Fraktion zur Streichung oder Kürzung einer freiwilligen Leistung der Stadt angenommen wird, erwarten wir nicht. Da spiegelt sich leider auch hier auf kommunaler Ebene das destruktive Brandmauerdenken wider. Unser Vorschlag auf eine Stellenanpassung im Bereich Presse und Internetangebot zur Einsparung von fast 100.000 Euro jährlich war dafür der Lackmustest im HPA gewesen. Diesen Antrag haben die anderen Fraktionen vor zwei Wochen geschlossen abgelehnt. Einfach nur, weil der Vorschlag von uns kam.
Vorwürfe an den Jugendgemeinderat
Und da hilft es auch nichts, hinterher zu mir zu kommen und mir zu attestieren, dass der Antrag eigentlich ja sinnvoll sei. Warum stimmt man denn dann nicht einfach zu?
Aber was will man auch erwarten, wenn in diesem Haus sogar Mitgliedern des Jugendgemeinderats nach einer Sitzung vorgeworfen wird, sie ließen sich von der bösen AfD instrumentalisieren, wenn sie sich gegen Tempo 30 aussprechen.
Meine Damen und Herren, mehr als jede fünfte Stimme ging hier in Lahr bei den Wahlen am 9. Juni an uns, an die AfD, sowohl bei der Europawahl wie auch bei Kreistags- und Gemeinderatswahl. Wir haben die Zahl unserer Kreis- und Stadträte zu 2019 jeweils verdoppelt. Das können Sie sich erklären, wie sie wollen, aber sie sollten sich bewusst machen, dass vollkommen unabhängig von seinem Motiv jeder unserer Wähler genauso viel wert ist, wie einer der Ihren. Er hat die gleiche Anzahl Stimmen und das gleiche Recht, das zu wählen, was er für Lahr für richtig hält. Und daher sind wir auch genauso legitim gewählte Stadträte wie Sie. Wer das negiert, negiert das Demokratieprinzip.
Dass wir unsere Verantwortung für die Stadt ernst nehmen und kompromissbereit sind, haben wir klar gezeigt. Daran wird sich auch nichts ändern. Aber trotzdem sind Sie, liebe Kollegen, hier der Meinung, man bräuchte diese alberne Brandmauer bei AfD-Anträgen.
Ich verrate Ihnen etwas: Das dahinterstehende Kalkül wird nicht aufgehen. Die Wähler werden sich nicht sagen „Die wähle ich nicht mehr, weil die eh keine Anträge durchbekommen“. Die Wähler werden wie auf Bundes- und Landeseben sagen „Jetzt erst recht“.
Entscheidungen nicht hinauszögern
Wenn sie unseren Anträgen nicht zustimmen wollen, gibt nur eine Möglichkeit, wie Sie diese Entwicklung verhindern können: Stellen Sie die sinnvollen Anträge selbst. Jetzt ist gerade die Gelegenheit dafür!
Lassen Sie uns die Ausgaben für den Bürgerpark senken, auf unter eine Million Euro pro Jahr!
Lassen Sie uns die Mediathek um 30% auf eine halbe Million Euro abspecken!
Oder lassen Sie uns die Entscheidung heute vertagen und dann schauen, wo die Kulturförderung zu einseitig mit hohen Kosten auf einige wenige Kunstliebhaber und Regietheaterfans als Zielgruppe abhebt.
Lassen Sie uns auch schauen, ob wirklich alle Stellen im Stellenplan der Stadt mit notwendigen Aufgaben hinterlegt sind. Ja, Herr Oberbürgermeister, das würde bei manchen im warmen Haus des öffentlichen Dienstes etwas Unruhe erzeugen. Aber wir wissen, wie viele Vakanzen es hier in Lahr und regional im Öffentlichen Dienst gibt und dass niemand, der einmal in diesem Haus ein Zimmer bezogen hat, Angst haben muss, herausgeworfen zu werden. Diese Unruhe hat also eine ganz andere Qualität als die zunehmende Unruhe unter vielen Beschäftigten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor – auch hier in Lahr.
Nur, wenn wir dazu den Mut haben, kommen wir von dem viel zu hohen Defizit der Stadt herunter. Es wird eh so kommen, das wissen wir alle, wenn wir ehrlich sind. Aber es gibt keinen Grund diese Entscheidungen hinauszuzögern und den Schuldenstand unnötig zu vergrößern.
Als AfD-Fraktion stimmen wir dem vorliegenden Haushalt nicht zu. Sollten hier jetzt noch Änderungen vorgeschlagen und angenommen werden, die zu relevanten Einsparungen führen, kann sich das noch ändern. Aber eine Zustimmung zu dem, was uns aktuell vorliegt, wäre ein Vertrauensbruch. Es wäre ein Vertrauensbruch nicht nur an den Lahrer Gewerbetreibenden, die wir mit der Erhöhung der Gewerbe- und Vergnügungssteuer zusätzlich belasten und die sich zu Recht darauf verlassen, dass auf der Aufgabenseite der Rotstift nicht nur im Detail angesetzt wird, sondern auch ein Verrat an den Lahrer Bürgern von morgen, die irgendwann die heute gemachten Schulden mit Zins und Zinseszins zurückzahlen bzw. dafür dann auf freiwillige Leistungen ihrer Stadt verzichten müssen, die wir uns heute noch leisten, obwohl wir es schon nicht mehr können.
Kein „Safe Space“ für Realitiätverweigerer
Man kann natürlich auch auf das Prinzip Hoffnung setzen, sich die Augen und Ohren zuhalten und glauben, die Realität um einen herum verschwindet dadurch. Aber man darf nicht von anderen erwarten, dass sie das mitmachen, nur damit man sich dabei nicht unwohl fühlt.
Denn dieser Gemeinderat, meine Damen und Herren, ist kein „Safe Space“ für Realitätsverweigerer.
Aber, damit es auch nochmal gesagt wird: Schuld an dieser Realität, in der wir uns befinden, ist weder der Oberbürgermeister, noch die Stadtverwaltung und auch nicht der Gemeinderat. Wir alle hier müssen nur mit dieser Realität umgehen. Aber das müssen wir verantwortungsvoll und faktenbasiert machen. Und Fakt ist:
1. Die sogenannte „Transformation“ unserer Wirtschaft wird genauso scheitern, wie alle ihre historischen planwirtschaftlichen Vorbilder. Es wird auf absehbare Zeit daher wirtschaftlich weiter abwärts gehen.
2. Kommunale Schulden können nicht durch ein Insolvenzverfahren abgewickelt werden, sie müssen irgendwann zurückgezahlt werden und daher sind sie so weit wie möglich zu vermeiden.
Vielen Dank.