(Pressemitteilung)
AfD-Fraktion im Kreistag ist enttäuscht vom mangelnden Sparwillen des Verwaltungsausschusses
Die Fraktion der AfD im Kreistag des Ortenaukreises zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Verwaltungsausschusssitzung vom 28. Februar. Die Einsparvorschläge der Freien Wähler und die beiden Anträge der AfD, geringerer Stellenaufwuchs bei den Kommunalen Sozialen Diensten und Streichung der Fördermittel für das Theater „BAAL novo“ ab 2026, waren allesamt abgelehnt beziehungsweise von den Freien Wählern auch zum Teil aus Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten des Ausschusses zurückgezogen worden.
„Alle beklagen sich über die Situation, aber außer den Freien Wählern und uns ist niemand bereit, auf der Ausgabenseite zu sparen“, so der Sprecher der AfD im Verwaltungsausschuss Benjamin Rösch, „Stattdessen werden neue Schulden gemacht und wird das Problem in unverantwortlicher Weise auf zukünftige Generationen abgewälzt. Dass das von genau jenen Parteien beschlossen wird, die in Bund und Land regieren, ist dabei natürlich kein Zufall. Angesichts der dramatischen Entwicklungen bei den kommunalen Finanzen, bezweifle ich aber, dass in den nächsten Jahren weiter so verfahren werden kann. Der Tag der Wahrheit wird kommen und dann wird man feststellen, dass wir uns mitten in einer Föderalismuskrise stecken. Schon heute ist die kommunale Selbstverwaltung durch die Abhängigkeit von Förderzusagen weitestgehend unterminiert.“
Benjamin Rösch
2. Stellv. Vorsitzender und Pressesprecher