Im folgenden dokumentiere ich die Antworten, die ich der Badischen Zeitung auf ihre Fragen zu verschiedenen Themen gegeben habe. Diese Antworten wurden über mehrere Wochen einzeln in den Beiträgen zur Landtagswahl zusammen mit denen der anderen Kandidaten in der Zeitung wiedergegeben.
Integration & gesellschaftlicher Zusammenhalt – Das Land prüft die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle in Lahr. Wie stehen Sie zu dieser Überlegung? Wie wollen Sie Integration, sozialen Zusammenhalt und gleiche Chancen auf Landesebene konkret fördern?
Lahr hat bereits einen Ausländeranteil von 25% und große Probleme mit jungen Männern, die nichts mit sich anzufangen wissen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung spart der Stadt zwar etwas Geld bei der Anschlussunterbringung, dafür hat man aber plötzlich Menschen in der Stadt, die nur deshalb noch nicht in einer Psychiatrie oder Haftanstalt sitzen, weil sie noch nicht ausreichend Gelegenheit hatten, entsprechend auffällig zu werden – und Opfer zu produzieren. Integration ist vor allem eine Bringschuld von Gästen und Zuwanderern. Grundsätzlich brauchen wir Zuwanderung, aber eben nicht aus inkompatiblen Kulturkreisen und auch nicht in unsere überlasteten Sozialsysteme, sondern für unsere Wirtschaft.
Wirtschaft & Arbeitsplätze – Wie wollen Sie den Wirtschaftsstandort Lahr und den Ortenaukreis stärken, insbesondere im Hinblick auf Mittelstand, Handwerk und die Transformation der Industrie (z. B. Automobilzulieferer)?
Als Politiker ist es meine Aufgabe, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, also für bezahlbare Energie, bezahlbare Lohnnebenkosten, einen Wohnungsmarkt, der auch beruflich bedingte Mobilität ermöglicht und für den Mittelstand vor allem auch möglichst wenig Bürokratie und eine geringe Regelungsdichte. Die meisten Probleme in diesem Bereich werden in Brüssel und Berlin verursacht, aber auch ein Landtag hat Möglichkeiten der Einflussnahme und gewisse Spielräume bei der konkreten Ausgestaltung der Vorgaben. Ganz wichtig ist aber auch, dass unser Bildungs- und Ausbildungssystem wieder leistungs- und qualifikationsorientierter ausgerichtet wird – dafür ist originär das Land zuständig.
Verkehr & Mobilität – Für welche konkreten Maßnahmen setzen Sie sich für eine Entlastung des Verkehrs in und um Lahr ein? Wie stehen Sie – auch nach dem Aus des Anrufsammeltaxis – zum Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum? Was halten Sie von Tempo 30?
Der ÖPNV in der Ortenau hat Lücken, vor allem in den Randbereichen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum das Schuttertal nicht an den Bahnhof Biberach oder vielleicht sogar in Kooperation mit dem RVF an den Bahnhof Elzach angebunden ist. Zuständig sind da aber die Kommunen und insbesondere der Kreis und die haben kein Geld. Wie für die Wirtschaft gilt hier, dass das Land nur die Rahmenbedingungen verbessern kann – und muss. Die Kommunen brauchen ein viel größeres Stück vom Kuchen, sie sind seit vielen Jahren unterfinanziert. Tempo 30 in der Innenstadt oder vor Schulen und Kindergärten macht Sinn, überall sonst ist es einfach nur Gängelung.
Gesundheitsversorgung – Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im Ortenaukreis sichern – insbesondere die Krankenhausstandorte, die Notfallversorgung und die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum? Wie stehen Sie zum Neubau des Klinikums in Lahr?
Die AfD in der Ortenau hat die ambitionierten Pläne des Ortenaukreises für eine moderne Krankenhausversorgung von Anfang an mitgetragen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir im Falle einer Regierungsbeteiligung die notwendige Landesförderung sicherstellen werden. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen. Wir brauchen mehr Medizinstudienplätze in unserem Land und sollten einen Teil davon mit Landesstipendien verknüpfen, die mit Niederlassungsbedingungen verbunden sind. Im ländlichen Raum niedergelassene Allgemeinmediziner, Kinderärzte, Neurologen und Psychosomatiker sollten außerdem vom Land einen finanziellen Bonus erhalten. Die notärztliche Versorgung muss überall sichergestellt sein.
Bildung & Schulen – Was werden Sie konkret tun, um Schulen im Wahlkreis Lahr besser auszustatten (Lehrkräfte, Schulgebäude, Digitalisierung) und Bildungsungleichheiten zu verringern?
Der einzige wertvolle Rohstoff, den unser Land hat, sind Köpfe. Deutschlands Wohlstand und insbesondere der in Baden-Württemberg geschaffene basiert auf Bildung, Neugier, Erfindergeist, Disziplin und Ehrgeiz. All das sind wir dabei zu verlieren mit einem Bildungssystem, das auf Gleichmacherei setzt und mit politisch-weltanschaulichen Dogmen das freie Denken unterdrückt. Die Ausstattung unserer Schulen ist wichtig, jeder Euro ist da grundsätzlich gut investiert, aber wichtig sind auch eine klare Mehrgliedrigkeit, bei gleichzeitiger Durchlässigkeit für Spätzünder, Leistungsorientierung und der Austausch mit der Privatwirtschaft, um immer auf dem neuesten Stand zu sein.
Wohnen & Mieten – Bezahlbarer Wohnraum ist in Lahr und vielen Gemeinden knapp. Welche landespolitischen Instrumente wollen Sie nutzen, um Wohnungsbau zu beschleunigen und steigende Mieten zu begrenzen? Kann ein Mietspiegel in Lahr dabei helfen?
Eingriffe in einen Markt sind langfristig immer kontraproduktiv, sie dürfen nur zur Behebung temporärer Fehlentwicklungen eingesetzt werden. Für mehr Wohnungsbau braucht es daher nicht nur weniger Bürokratie und kostensenkende Maßnahmen bei den Arbeits- und Materialkosten, sondern für die Bauherren auch die Sicherheit, dass ihr Investment nicht durch sozialistische Politik zum Verlustgeschäft wird. Und auch die „zweite Miete“, die Nebenkosten, muss noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Energiepreise müssen runter, statt künstlich immer weiter erhöht zu werden. Eine konsequente Migrationspolitik würde außerdem auch den Druck auf dem Wohnungsmarkt deutlich verringern.
Klimawandel – Vor fünf Jahren war der Klimawandel ein große Wahlkampfthema. Welchen Stellenwert hat er heute noch bei Ihnen?
Wir müssen uns an den Klimawandel anpassen. So sehr es mich als Skifahrer freuen würde, wenn es anders wäre, aber wir werden ihn nicht aufhalten – weil wir es nicht können. Es gibt übrigens auch Wissenschaftler, die sagen, dass mit dem kälteren Klima des 19. Jahrhunderts die heutige Weltbevölkerung gar nicht ernährt werden könnte. Offensichtlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass Produktionsverlagerungen nach China durch künstliche Verteuerung unserer Produktionsbedingungen nicht nur unseren Wohlstand zerstören, sondern unter Annahme der Richtigkeit der CO2-These das Klima sogar noch mehr belasten. Unsere Fabriken sind effizienter. China hat bereits heute einen höheren Pro-Kopf-Ausstoß.
Landwirtschaft & Weinbau – Landwirtschaft und Weinbau stehen im Spannungsfeld von Klimaschutz, Bürokratie und wirtschaftlichem Druck. Welche Perspektiven, Lösungen und Unterstützungen sehen Sie?
Die wettbewerbsverzerrende Bürokratie und die viel zu hohen Auflagen für unsere Landwirtschaft gehören weg. Was man sich immer bewusst machen muss: Die Fähigkeit, die eigene Bevölkerung selbst zu ernähren, ist ein fundamentales strategisches Ziel eines jeden Staates. Wofür bräuchten wie eine hochsubventionierte Chip-Fabrik oder ein Verteidigungsbudget von 100 Milliarden Euro, wenn wir schon über die Ernährung erpressbar wären? Die richtigen Maßnahmen für unsere Weinbauern, Land- und Forstwirte lauten: Weniger Bürokratie, weniger Auflagen, günstige KfW-Kredite für Investitionen, steuerfreier Diesel und unterstützende Forschung.
Kommunale Finanzen: Viele Städte und Gemeinden im Ortenaukreis klagen über finanzielle Engpässe. Wie wollen Sie die Kommunen dauerhaft besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können?
Das Problem der Kommunen ist, dass sie das ausbaden müssen, was Bund und Land in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Migration nicht auf die Reihe bekommen. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen durch die wirtschaftsfeindliche Politik weg, gleichzeitig müssen sich die Kommunen um immer mehr ausländische Gäste und Sozialfälle kümmern. Wie sie das tun, überlässt man aber nicht der kommunalen Selbstverwaltung, sondern wird von Bund und Land über immer mehr Gesetzesnormen und Vorschriften vorgegeben, teilweise sehr realitätsfremd und im Grunde nicht finanzierbar wie etwa beim Bundesteilhabegesetz. Wer dieses Problem verstanden hat, der weiß auch, wie es gelöst werden kann.
Unterstützung von Blaulichtorganisationen – Wie müssen, Polizei, Feuerwehr und weitere Blaulichtorganisationen unterstützt werden, damit sie die aktuelle Arbeit und zukünftige Aufgaben bewältigen können?
Die Blaulichtorganisationen sind der Bereich des Öffentlichen Dienstes und Ehrenamts, wo wir tatsächlich noch mehr Personal benötigen. Stattdessen füllen sich aber nur die Amtsstuben weiter mit immer mehr Bürokratieverwaltern und irgendwelchen Gedönsbeauftragten. Unser Stadtbild braucht wieder deutlich mehr Polizeipräsenz und neben dem Brandschutz müssen auch die medizinische Notfallversorgung und der Bevölkerungsschutz immer mit starken Reserven arbeiten, um bei Großereignissen wirksam und schichtfähig agieren zu können. Im Bereich des Bevölkerungsschutzes, der auch den Katastrophenschutz umfasst, gibt es außerdem Fähigkeitslücken und wird zu wenig realitätsnah ausgebildet.
Innenstadt – Immer mehr Innenstädte klagen den Schwund des Einzelhandels. Was kann man dagegen tun?
Der Schlüssel liegt in der Attraktivität für Autofahrer. Viele meiden Parkhäuser und kostenpflichtige Parkplätze – sofern überhaupt einer zu finden ist – und fahren lieber zu Einkaufszentren oder bestellen gleich online. Dort müssen sie auch nicht den Einkauf dann hunderte Meter weit schleppen. Der spezialisierte Einzelhandel, von Tabakläden und Mode einmal abgesehen, hat in einer autofreien Innenstadt kaum eine Überlebenschance. Verschärfend wirken dann auch Stadtbildprobleme, wie sie etwa am Lahrer Rathausplatz vorkommen. Entweder man akzeptiert diese Entwicklung oder man schafft wieder befahrbare Innenstädte mit ausreichend kostenfreien Kurzzeitparkplätzen.
Demokratie & Beteiligung – Das Vertrauen in die Politik schwindet immer mehr in der Bevölkerung. Wie kann man dem entgegenwirken und die Bevölkerung besser beteiligen und erreichen?
Vertrauen kann man nicht einfach herbei kommunizieren. Vertrauen in Politik wird geschaffen, indem Politiker das, was sie im Wahlkampf angekündigt haben, dann nach der Wahl auch tatsächlich umsetzen. Im vergangenen Jahr hat die CDU im negativen Sinne ganz neue Maßstäbe gesetzt, was politischen Wortbruch angeht und damit sogar die bereits abgestrafte FDP in den Schatten gestellt. Und ich gehe davon aus, dass sie es auch auf Landesebene wieder tun wird, wenn sie weiter mit den Grünen regieren sollte. Den Grünen mache ich in dieser Hinsicht keinen Vorwurf. Die haben ihre Ideologie, wer die wählt, weiß was er bekommt, auch wenn Özdemir hier aktuell ein bisschen zu täuschen versucht.