Im folgenden dokumentiere ich die Antworten, die ich der Lahrer Zeitung (Schwarzwälder Bote) auf ihre Fragen zu mehreren Themenkomplexen gegeben habe. Diese Antworten wurden über mehrere Wochen einzeln in den Beiträgen zur Landtagswahl zusammen mit denen der anderen Kandidaten wiedergegeben.
Themenkomplex 1: Verkehr und Infrastruktur:
- Wird das neue Lahrer Krankenhaus gebaut, auch bei einem Regierungswechsel?
Die AfD in der Ortenau hat die ambitionierten Pläne des Kreises für eine moderne Krankenhausversorgung von Anfang an mitgetragen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir im Falle einer Regierungsbeteiligung die notwendige Landesförderung sicherstellen werden. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen.
- Was tun Sie gegen den Ärztemangel auf dem Land?
Wir brauchen mehr Medizinstudienplätze und sollten einen Teil davon mit Landesstipendien verknüpfen, die mit entsprechenden Bedingungen verbunden sind. Im ländlichen Raum niedergelassene Allgemeinmediziner, Kinderärzte, Neurologen und Psychosomatiker sollten vom Land einen finanziellen Bonus erhalten.
- Braucht der Bund mehr Druck beim Rheintalbahn- und A5-Ausbau?
Dass in Stuttgart die Region Südlicher Oberrhein gerne mal niedrig priorisiert wird und entsprechend auch für uns kaum Druck in Berlin gemacht wird, ist so alt wie das Bundesland Baden-Württemberg. Ich werde mich, wenn ich gewählt werde, intensiv für die Interessen unserer Region einsetzen.
- Wann wird die neue Kreisstraße in der südlichen Ortenau fertig?
Das hängt von den Planungs- und Umsetzungskapazitäten des Landratsamtes ab. Im Sinne vor allem der Kippenheimer sollte es natürlich besser heute als morgen geschehen, aber die Bürokratie nimmt wie immer das Tempo raus. Wie langsam so etwas in unserem Land umgesetzt wird, ist eigentlich beschämend.
- Braucht Lahr einen Surfpark?
Lahr braucht nicht unbedingt einen Surfpark, um eine lebenswerte Stadt zu sein, aber wenn ein Investor ohne Kosten für die Kommune einen solchen Betrieb errichten will, sollte ihm das unter Beachtung der Interessen der betroffenen Bürger ermöglicht werden.
Themenkomplex 2: Wohnen und Soziales
- Angesichts explodierender Immobilienpreise und Zinsen: Wird Wohnen jemals wieder bezahlbar?
Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage. Durch Familienförderung, viel weniger Bürokratie und Kostensenkungen beim Bau sowie eine gesteuerte Migration kann man beides wieder in ein angemessenes Verhältnis bringen. Durch Eingriffe in den Markt erreicht man dagegen nur, dass kein Geld mehr den Bau von Wohnungen zur Verfügung gestellt wird.
- Wie verhindern Sie, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht?
Wir haben eine Politik für Arme und für Reiche, deshalb gibt es von beiden immer mehr. Politik muss aber von der Mittelschicht her gedacht werden, die Wirtschaft, Staat und Kultur trägt und sie muss es besonders für diese Mittelschicht attraktiv und möglich machen, Leistung zu bringen, Familien zu gründen und sich etwas aufzubauen.
- Wird unsere Gesundheit künftig unbezahlbar?
Es ist traurig, aber eine Gesundheitsversorgung für alle auf dem aktuellen Niveau wird schwierig zu finanzieren sein. Andererseits ist Gesundheit ein hohes Gut. Es wird wohl leider Leistungseinschränkungen und mehr Eigenbeteiligung geben, bei nachgewiesener Risikoerhöhung durch ungesunde Verhaltensweisen wäre letzteres wohl sogar geboten.
- Braucht es eine Reform der Erbschaftssteuer?
Für eine solche Reform sehe ich derzeit keinen Bedarf. Es ist wichtig, dass Familienunternehmen im Erbfall nicht zerschlagen werden müssen. Die allgemeinen Freibeträge für enge Angehörige halte ich sogar eher für zu niedrig als zu hoch.
- Grundsicherung statt Bürgergeld: Wird unser Sozialstaat so wieder bezahlbar?
Eine Umbenennung ändert genau gar nichts an dem Problem, das darin besteht, dass sich Leistung im Vergleich zu einem Leben von staatlichen Leistungen oft nicht mehr lohnt. Arbeitslose sollten zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet und bei Verweigerung sanktioniert werden. Steuern und Abgaben müssen im Gegenzug runter, vor allem für Familien.
Themenkomplex 3: Wirtschaft und Finanzen
- Wann gehen die ersten Kommunen im Land pleite?
Falls mit der Frage gemeint ist, wann die ersten Kommunen keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr haben: Das ist jetzt schon so, etwa in Waldkirch. Schuld sind aber fast immer nicht die Kommunen selbst, sondern die Wirtschafts-, Migrations- und Sozialpolitik von Bund und Land.
- Wie gelingt der Bürokratieabbau für den Mittelstand?
Wir müssen uns von sehr viel ideologischem Gesetzes- und Verordnungsballast ersatzlos verabschieden und wieder viel mehr auf die Eigenverantwortung von Unternehmen und Bürgern setzen. Wo diese im Einzelfall nicht wahrgenommen wird, muss individuell mit Ordnungsrecht und nicht mit allgemeinen Kontrollvorschriften reagiert werden.
- Wie bleibt der Wahlkreis als Wirtschaftsstandort attraktiv?
Durch eine leistungsorientierte und leistungsfähige Bildungslandschaft, sowohl im Regelschulbereich als auch bei den Berufsschulen und Kommunalverwaltungen und Behörden, die sich als Ermöglicher und Unterstützer der mittelständischen Wirtschaft und der Kleinunternehmen sehen. Die Lohnnebenkosten und die Energiepreise müssen runter.
- Rettet der Rückzug vom Verbrennerstopp 2035 die Industrie im Land?
Das Ende des geplanten, für unser Land fatalen Verbrennerverbots wäre auf jeden Fall ein wichtiger Baustein bei dem Versuch, möglichst viel Substanz über die aktuelle Wirtschaftskrise zu retten. Aber für sich alleine reicht es natürlich nicht. Da muss noch viel mehr gemacht werden.
- Hat das klassische Modell der Innenstadt mit Einzelhandel ausgedient?
Die Tendenz, den Menschen das Parken vor dem Geschäft ihrer Wahl in der Innenstadt unmöglich oder sehr teuer zu machen, zusammen mit dem Preiskampf mit dem Online-Versandhandel, macht es dem spezialisierten Einzelhandel in den Innenstädten sehr schwer.
Themenkomplex 4: Sicherheit und Migration
- Können sich die Menschen im Wahlkreis noch sicher fühlen?
Als gläubiger Christ erlaube ich mir selbst ein sehr großes Gottvertrauen, aber als Politiker muss ich Verantwortung annehmen und erst einmal feststellen, dass sich die Sicherheitslage auch hier kontinuierlich verschlechtert. Die Tendenz muss dringend eine andere Richtung bekommen.
- Sind die Kommunen für einen Katastrophenfall vorbereitet?
Da ich bei diesem Thema vom Fach bin, muss ich ganz klar sagen: Nein. Es gibt vorgesehene besondere Aufbauorganisationen und die Rollen sind auf dem Papier verteilt, wenn auch zumeist nicht schichtfähig. Aber die Akteure wissen nicht wirklich, was sie zu tun haben. Es wird zu sehr vom Normallfall her gedacht.
- Muss man Kriminelle härter bestrafen?
Wenn ich manche Urteile bei brutalen Straftaten gegen Leib und Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung lese, werde ich wütend. Andererseits sehe ich aber auch eine übertriebene Verfolgung von Meinungsdelikten. Das erinnert mich an ein bekanntes Zitat von Solschenizyn zu der Frage, woran man ein marxistisches System erkennt.
- Hatte Merz mit seiner Klage über das Stadtbild recht?
Ja, hatte er. Aber solange er die Ursachen nicht klar benennt und angeht, spielt das keine Rolle. Das ist etwas, was ich bei der CDU auf allen Ebenen beobachte: Man beklagt sich über Zustände, hat aber nicht ansatzweise den Mut oder die Kraft, sich ihnen entgegenzustellen. Handeln lässt sich aber nicht durch Worte ersetzen.
- Was läuft in der Migrationspolitik schief?
So gut wie alles. Wir brauchen Einwanderung, aber es kommen die Falschen, was die durch die Demografie verursachten Probleme sogar noch verstärkt. Wir müssen endlich anfangen, Migration im Sinne unseres Landes zu steuern und der allererste Schritt dazu ist der Schutz unserer Grenzen, gefolgt von der konsequenten Abschiebung Krimineller.
Themenkomplex 5: Umwelt und Klima:
- Haben wir in der Region zu viele oder zu wenige Windräder?
Zu viele! Ohne Subventionen hätte die niemand gebaut. Was viele nicht wissen: Trotz Vorrang der Windkraftanlagen werden in Baden-Württemberg durchschnittlich nur 5% der installieren Leistung eingespeist – zu einem hohen Preis für Natur und Mensch. Und auch die touristische Attraktivität der Region nimmt Schaden.
- Können wir uns den Klimaschutz überhaupt noch leisten?
Die Frage muss erst einmal lauten: Können wir das Klima überhaupt schützen und wenn ja, wie? Offensichtlich ist, dass Produktionsverlagerungen nach China nicht nur unseren Wohlstand zerstören, sondern unter Annahme der Richtigkeit der CO2-These das Klima sogar noch mehr belasten. China hat bereits einen höheren Pro-Kopf-Ausstoß an CO2!
- Retten E-Autos das Klima?
Nein. Allerdings könnte ein größerer Anteil an E-Mobilität in Verbindung mit günstigem Strom aus Kernkraft bzw. Kernfusion unsere Abhängigkeit von ölproduzierenden Staaten verringern. Ein Verbrennerverbot ist aber trotzdem nicht zielführend, sondern verschärft unsere derzeitige Wirtschaftskrise massiv.
- War der Atomkraftausstieg ein Fehler?
Der Ausstieg aus der Kernkraft aus Anlass eines Tsunamis in Japan, der dort ein Kernkraftwerk in Meeresnähe zerstörte, war neben der Grenzöffnung von 2015 die größte politische Sünde der CDU und hat unserem Land massiven Schaden zugefügt. Ich verstehe es bis heute nicht.
- Sind die Umweltstandards bei Bauvorhaben zu hoch?
Sofern mit der Frage die energetischen Standards gemeint sind: Ja, ganz klar und das macht das Bauen nicht nur teurer, sondern auch die Häuser hässlicher. Was den Artenschutz angeht, halte ich es aber für richtig, Bauvorhaben in dieser Hinsicht zu prüfen und gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen.