Zu einem ganz anderen Thema schreibt die Presse übrigens derzeit noch nichts:
In der Lahrer Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag sollten auch vier Aufsichtsratsmitglieder für die Wohnbau Lahr GmbH neu gewählt werden, da die Amtszeit der Mandatsinhaber abgelaufen ist.
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Die Badische Zeitung schreibt heute:
Röschs Vorwurf, die Stadt verletzte die Neutralitätspflicht, weist die Stadt zurück: Da das Hausrecht auf den Veranstalter übertragen worden sei, sehe sie dafür keine Grundlage. […] Die Stadt unterstützt das Forum Demokratie Lahr nach eigenen Angaben durch eigene Angebote und drei Kooperationsveranstaltungen. Darüber hinaus habe es weitere Kooperationen gegeben, bei denen die Neutralität gewahrt sei, so die Stadt.
(mehr …)Die Lahrer Zeitung kommentiert heute unter der Überschrift „Bärendienst für die Demokratie – Die Woche wird ihrem Namen nicht gerecht“ sehr treffend:
Eine funktionierende Demokratie lebt vom Diskurs, gerade wenn unterschiedliche Anschauungen aufeinander prallen […] Vor allem ist Rösch zwar durch clevere Aussagen im Sinne seiner Partei aufgefallen, aber nicht durch verfassungsfeindliche Parolen oder ein Übermaß an Populismus. Wer für seine Werte eintritt, der muss bereit sein, sie sachlich argumentativ zu verteidigen. […] Doch auf der „Woche der Demokratie“ liegt nun – leider – ein Schatten.
Pressemitteilung
Der Verein Forum Demokratie Lahr e.V. veranstaltet am Mittwochabend im Alten Rathaus in Lahr einen öffentlichen Vortrag mit der Offenburger Aktivistin Jenny Haas. Wer an diesem Vortrag teilnehmen möchte, muss sich zuvor bei dem Verein anmelden. Dabei wurde AfD-Mitgliedern, die sich anzumelden versuchten, mitgeteilt, dass eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern nicht zugelassen ist
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Chapeu an die Staatsanwaltschaft Göttingen, die sich, anders als ihre Kollegen in Bamberg und anderswo, so klar für die Meinungsfreiheit einsetzt, auch wenn ein durch §188 StGB besonders geschützter Politiker wie ich, als „AfD-Schmierlappen“ bezeichnet wird.
(mehr …)Zunächst einmal muss man feststellen: Der größte Gewinner ist erwartungsgemäß die AfD. Von 9,7% auf 18,8% bedeutet ein Plus von 9,1 Punkten und damit fast eine Verdopplung. Als Kandidat im Wahlkreis Lahr darf ich mich sogar mit 22,1% nach 10,0% in 2021 über ein Plus von 12,1 Punkten freuen. Besonders erfreulich ist dabei das Erststimmenergebnis in der Stadt Lahr mit 30,9%. Dafür ein herzliches Dankeschön!
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Und hier können Sie mich im März noch treffen:
4. März – Infostand in Wolfach (10 bis 12 Uhr)
5. März – Infostand in Lahr (10 bis 12 Uhr)
5. März – Online-Bürgerdialog auf Facebook (ab 20:30 Uhr)
6. März – Infostand in Ettenheim (15 bis 16 Uhr)
7. März – Infostand in Haslach (9 bis 10 Uhr)
7. März – Infostand in Lahr (11 bis 13 Uhr)
Am 27. Februar stehe ich Ihnen zusammen mit unserem Wahlkreisabgeordneten im Bundestag Dr. Michael Blos in der Stadthalle in Haslach Rede und Antwort.
Seien Sie dabei und stellen Sie Ihre Fragen!