Extremismus im Lichte des Zeitgeistes

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr, dem ich selbst seit 2011 angehöre, richtet unter seinem neuen Präsidenten, Patrick Sensburg (CDU), jetzt den Blick in einer Kampagne auf das Thema Extremisten in der Reserve.

Ich finde es gut, ein Auge auf Extremismus bei Soldaten und Reservisten zu haben. Allerdings beschleicht mich zumindest in den politischen Diskussionen zu diesem Thema immer das Gefühl, dass die meisten Politiker, von der Linken bis sogar teilweise hinein in die CDU eigentlich mich meinen, wenn sie in diesem Zusammenhang von Extremismus sprechen. Denn immer wieder wird bei diesem Thema, oft subtil, manchmal sehr plump, der Fokus auf die AfD gelenkt – und die kenne ich nicht nur seit ihrer Gründung von innen, sondern für die arbeite ich auch seit drei Jahren aus Überzeugung. Und dann vergleiche ich immer die Klischees, die da verbreitet werden und die menschlichen Abgründe, die da medial aus dem Hut gezaubert werden (wie im Falle des unsäglichen Herrn Lüth) mit meinen Erfahrungen in diesen sieben Jahren innerhalb der AfD und unserem Parteiprogramm und frage mich jedes Mal: Haben diese Politiker und Medienleute ihre Maßstäbe verloren oder ich die meinen?

Im Rahmen der genannten Kampagne hat der MAD ja eine Broschüre für uns Reservisten veröffentlicht. Darin werden auch die durch das BVerfG definierten Kernprinzipien der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) genannt, deren Ablehnung Verfassungsfeindlichkeit bedeutet – was in der staatlichen Sichtweise „Extremismus“ definiert. Diese Prinzpien sind:

Bindung aller staatlichen Gewalt an die im Grundgesetz konkretisierten Grund- und Menschenrechte
Volkssouveränität
• Mehrparteiensystem
• Chancengleichheit für alle Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition
• Gewaltenteilung
• Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament
• Gesetzmäßigkeit von Regierung und Verwaltung sowie
• Unabhängigkeit der Gerichte

Ja, zu den Grundrechten gehört auch das Recht auf Asyl – aber eben nur für politisch Verfolgte, die nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen. Und es ist nur ein Recht von vielen. Denn zu den Grundrechten gehören auch die Allgemeine Handlungsfreiheit (die nicht willkürlich eingeschränkt werden darf), das Verbot der Diskriminierung von Individuen (nicht Gruppen) aufgrund von Geschlecht (männlich ist auch eines), Herkunft und Abstammung (deutsch ist auch eine), religiösen oder politischen Anschauungen (gilt auch für christliche AfD-Mitglieder), die Freiheit der Meinungsäußerung (auch für Konservative und Reaktionäre), der Schutz des natürlichen Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, die Versammlungsfreiheit, die Informationelle Selbstbestimmung, die Berufsfreiheit und das Recht auf Eigentum.

Volkssouveränität bedeutet neben der freien, gleichen und geheimen Wahl der Legislative auch, dass kein internationaler Vertrag die Entscheidungsfreiheit des Souveräns, des Volkes, dauerhaft stark einschränken darf.

Mehrparteiensystem, Chancengleichheit der Parteien und das Recht zur Bildung einer Opposition bedeuten, dass es nicht zulässig ist, eine Partei von Staats wegen gezielt auszugrenzen und durch staatlich teilfinanzierte Terrorgruppen ihre Mitglieder anzugreifen und einzuschüchtern.

Und Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit von Regierung und Verwaltung und Unabhängigkeit der Gerichte heißt, dass es dem Bundestag und den Landtagen möglich sein muss, die Regierungen zu kontrollieren. Dazu müssen sie umfassend und ehrlich informiert werden. Jede Beeinflussung der Parlamente und Gerichte durch die Regierungen hat zu unterbleiben.

Genau das ist es, wofür laut unserem Programm (abstrakt) und nach meiner Wahrnehmung an zentraler Stelle in der Partei (konkret), die AfD als Ganzes und die meisten ihrer Funktionäre stehen und wofür wir politisch streiten. Und das steht nicht im Widerspruch, sondern im Einklang mit meinem als Soldat geleisteten Eid.

Genau die genannten Prinzipien stehen vielmehr unter Beschuss durch Pandemie-Verordnungen, Frauenquoten, Parité-Gesetze, NetzDG-Overblocking, staatliche Sexualfrüherziehung, politische Indoktrination durch Schulen und KiKa, Enteignungsphantasien, Geldentwertung durch „Euro-Rettung“ und wirklich übelste Diskriminierungen gegenüber bekennenden AfD-Anhängern.

Und nichts hat das zentrale FDGO-Prinzip der Volkssouveränität seit 1949 jemals weiter eingeschränkt als der aktuelle Stand der sogenannten EU-Integration (die noch immer weiter getrieben werden soll). Und noch nie war es um die Gewaltenteilung und die Kontrolle der Regierung durch das Parlament in Deutschland so schlecht bestellt wie im Jahre 16 der Regierung Merkel.

Richten wir also den Blick auf Extremisten unter Soldaten und Reservisten. Aber achten wir dabei darauf, dass wir die Maßstäbe ansetzen, die uns das Grundgesetz vorgibt – und nicht die des medial erschaffenen Zeitgeistes, denn dieser versucht uns zu täuschen.

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